Der Ausschuss für Inneres und Heimat des deutschen Bundestages veranstaltet regelmäßig öffentliche Sachverständigenanhörungen zu Gesetzentwürfen. Die nächste öffentliche Anhörung wird zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung, kurz OZG-Änderungsgesetz, am Montag, den 09.10.2023, von 14 bis 16 Uhr im Paul-Löbe-Haus stattfinden. Die Berichterstatterin Misbah Khan fasst hier die wichtigsten Infos vorab einmal zusammen.
Hintergrund und Gegenstand der Anhörung
Die Digitalisierung ist vor dem Hintergrund der Überlastung der Verwaltung und dem demographischen Wandel ein zentrales Vorhaben zur Modernisierung des Staates. Der Gesetzentwurf reformiert dazu bestehende gesetzliche Grundlagen. Das alte Onlinezugangsgesetz hat nicht das anvisierte Ziel erreicht, sämtliche Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 digital zur Verfügung zu stellen. Die Ursachen hat die grüne Bundestagsfraktion lange kritisiert, im Ergebnis werden auch im Jahr 2023 weiterhin Witze über Faxe gemacht.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung adressiert wichtige Änderungen wie den Vorrang von Open Source Software und die Ersetzung der Schriftform. Im laufenden parlamentarischen Verfahren werden allerdings auch noch Änderungen kommen müssen, um das Ziel eines digitalen Staates zu erreichen. Auf der Internetseite der Fraktion haben wir bereits einen ausführlichen Blick auf den Gesetzesentwurf veröffentlicht.
Wie etwa die Digitalisierung auch in der Breite der Kommunen erreicht, Datenschutz wie auch IT-Sicherheit wirksam verankert sowie Nutzerzentrierung und Barrierefreiheit gefördert werden können, darüber sprechen wir in der Anhörung mit Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Behörden.
Den Gesetzesentwurf der Bundesregierung sowie weitere Informationen zum Verfahren sind im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) einsehbar.
Liste der von den Fraktionen benannten Sachverständigen:
Ammar Alkassar, Bevollmächtigter für Innovation & Strategie und CIO Regierung des Saarlandes bis Mai 2022
Gudrun Aschenbrenner, AKDB – Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern
Dr. Jonas Botta,Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung
Marc Danneberg, Bitkom e. V.
Helmut Dedy, Deutscher Städtetag
Prof. Dr. Annette Guckelberger, Universität des Saarlandes,Lehrstuhl für Öffentliches Recht
Prof. Dr. Gerhard Hammerschmid, Hertie School
Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Deutscher Landkreistag e.V.
Inga Karrer, Koordinationsstelle E-GovernmentDIHK
Bianca Kastl, Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e.V.
Prof. Ulrich Kelber, BfDI
Jörg Kremer, FITKO (Föderale IT-Kooperation)
Dr. Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund
Malte Spitz, Nationaler Normenkontrollrat
Schriftliche Stellungnahmen:
Für die Sachverständigen bestand die Möglichkeit, Stellungnahmen einzureichen. Die Stellungnahmen sind auf den Seiten des Ausschusses zu finden.
Stream:
Die Anhörung wird live auf den Seiten des Bundestags gestreamt. Auf die Videoaufzeichnung werden wir an dieser Stelle nach der Anhörung noch einmal hinweisen.
Comments are closed