Tag Archive: IT-Sicherheit

Antworten der Bundesregierung zeigen: Zentrale Fragen zu Staatstrojanern, zum staatlichen Handel mit Sicherheitslücken, ZITIS & Co. unbeantwortet

Seit nunmehr mehr als 10 Jahren beschäftige ich mich intensiv mit Fragen rund um das Thema Verschlüsselung, den Einsatz von Staatstrojanern für die verfassungsrechtlich umstrittene Quellen-TKÜ und die noch viel umstrittenere Onlinedurchsuchung, zum staatlichen Handel mit Sicherheitslücken, zur Kooperation der Bundesregierung mit teils hochdubiosen IT-Sicherheitsfirmen und sich der parlamentarischen Kontrolle…
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Versäumnisse der Bundesregierung bei Windows-Umstellung kosten Steuerzahler mindestens 2,5 Millionen Euro

Der offizielle Support von Microsoft für Windows 7 endete vor einem Jahr. Schon damals hatten wir die Bundesregierung gefragt, bei wie vielen Clients sie und die ihr nachgeordneten Behörden es verpasst haben, diese umzustellen. Schon damals wurde deutlich: Zehntausende Rechner liefen mit dem veralteten Betriebssystem weiter. Damals bezifferte die Bundesregierung…
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GroKo weitet verfassungsrechtlich umstrittenen Einsatz von Staatstrojanern auf den Geheimdienstbericht aus

Die am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Pläne zur Ausweitung des sogenannten „Staatstrojaners“ auf den Geheimdienstbereich habe ich gestern und heute sehr deutlich kritisiert. Erneut wird dieser Tage deutlich: Die Bürgerrechte sind bei der Großen Koalition in extrem schlechten Händen. Der jetzige, mehr als durchsichtige, von Olaf Scholz als Vizekanzler eingefädelte…
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Anhörung des btADA zur „Datensouveränität im Zusammenhang mit GAIA-X“

Die „Datensouveränität im Zusammenhang mit GAIA-X“ ist am kommenden Mittwoch, 28. Oktober 2020, Gegenstand einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Sie wird live gestreamt. Worum geht´s beim Projekt GAIA-X? Bundesregierung, Wirtschaft und Wissenschaft streben eine (O-Ton Bundesinnenministerium) „leistungs- und…
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BSI-Lagebericht zeigt erneut: Bundesregierung versagt im Bereich der IT-Sicherheit massiv

Heute stellen Arne Schönbohm und Horst Seehofer den „Lagebericht Deutschland 2020“ des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor. Die Zahlen sprechen – einmal mehr – eine sehr deutliche Sprache. Die IT-Sicherheit ist das zentrale sicherheitspolitisches Thema unserer Zeit. Deutschland ist im digitalen Bereich unsicherer denn je. Bundesregierung und…
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Webinar “Tracing Apps im Kampf gegen Corona – Potentiale und Gefahren”

Derzeit verlagern sich Diskussionen mehr und mehr in den Online-Bereich. Das gilt selbstverständlich auch für uns Grüne. Wo wir früher ein Fachgespräch veranstaltet hätten, führe wir derzeit so manche Diskussion online. Hier findet Ihr einige Infos. An dieser Stelle möchten wir Euch auf ein interessantes Webinar aufmerksam machen, bei dem…
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Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zum Recht auf Verschlüsselung

Am Montag, dem 27. Januar 2020 wird der Ausschuss für Inneres und Heimat im Rahmen seiner 81. Sitzung eine öffentliche Anhörung zum Recht auf Verschlüsselung (pdf) durchführen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund anhaltender Attacken auf Verschlüsselung und Anonymität im Netz von konservativer Seite, aber auch angesichts interessanter Expertinnen und Experten…
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