Tag Archive: IT-Sicherheit

Überwachungssoftware Pegasus – Bundesregierung bis heute Teil des Problems

Heute habe ich angesichts der aktuellen Berichte über weitreichende Spionageangriffe mittels der Überwachungssoftware Pegasus der NSO Group von der Bundesregierung Aufklärung gefordert und die weiter anhaltende Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit dubiosen IT-Sicherheitsunternehmen scharf kritisiert. Die Meldungen über den Einsatz der Überwachungssoftware Pegasus gegen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie…
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Online-Diskussion „Desinformation, Hackerangriffe & digitale Gewalt – Strategien gegen Online-Manipulationen vor der Bundestagswahl“

Am heutigen Donnerstag, 24. Juni 2021 findet zwischen 12.00 – 13.30 Uhr eine interessante Online-Diskussion der Heinrich-Böll-Stiftung statt, auf die wir hier kurz aufmerksam machen wollen. Aus der Einladung: Die zunehmende Verbreitung von Desinformationen, digitale Wahlbeeinflussung und Hackerangriffe aus dem Ausland – im politischen Berlin wächst drei Monate vor der Bundestagswahl…
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„Brennende Hütten“ – Interview zum Zustand der IT-Sicherheit in Deutschland

Die Debatte um den miserablen Zustand der IT-Sicherheit in Deutschland führen wir seit vielen Jahren, zuletzt im Kontext der überfälligen Vorlage eines IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 durch die Große Koalition. Die Bundesregierung hat dieses jahrelang verschleppte Gesetz zwar mittlerweile vorgelegt, geht aber seit Jahren überfällige Grundsatzentscheidungen im Bereich der IT-Sicherheit noch immer…
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Protokollrede Elektronischer Identitätsnachweis

Heute berät der Deutsche Bundestag abschließend über den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät“ der Großen Koalition. An dieser Stelle dokumentieren wir meine Rede, die ich zu Protokoll gegeben habe. Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen, heute debattieren wir abschließend über den „Entwurf…
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Klare Absage an Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste

Heute gab es Meldungen, nach denen sich Union und SPD auf die sogenannte „Quellen-TKÜ“ für Nachrichtendienste verständigt haben. Ob die entsprechende gesetzliche Regelung diese Woche noch kurzfristig auf die Tagesordnung des Plenums des Bundestags gesetzt wird, ist derzeit noch unklar. Die Bundesregierung hat es bis heute verpasst, die zahlreichen offenen…
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Modernisierung des Telekommunikationsrechts – Grüne reagieren mit drei Anträgen zu Digitaler Infrastruktur, Verbraucherschutz und Datenschutz

Derzeit wird das Telekommunikationsgesetz (TKG) novelliert, in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf werden weitreichende Änderungen im Bereich Verbraucherschutz, Breitband- und Mobilfunkausbau sowie Datenschutz behandelt. Am Montag, den 1. März wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die Novelle des Telekommunikationsgesetzes diskutiert. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir insgesamt drei Anträge zum TKG-Modernisierungsgesetz…
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Anhörung des Innenausschusses zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Am Montag, dem 1. März 2021, findet zwischen 14:00 und 16:00 Uhr im Rahmen der 124. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme, kurz IT-Sicherheitsgesetz 2.0, statt. An dieser Stelle findet Ihr alle relevanten…
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