Gestern hat das Bundesjustizministerium ein lang erwartetes Eckpunktepapier (pdf) zur überfälligen Modernisierung des Strafgesetzbuchs vorgelegt, in dem auch die Reform […]
Heute wird der jährliche Bericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur IT-Sicherheitslage in Deutschland in der Bundespressekonferenz […]
Der Ausschuss für Inneres und Heimat des deutschen Bundestages veranstaltet regelmäßig öffentliche Sachverständigenanhörungen zu Gesetzentwürfen. Die nächste öffentliche Anhörung wird […]
Gestern stellte Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser den im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes vor, […]
Gerade wurde der Vorschlag eines Cyber Solidarity Acts (CSA) durch die EU-Kommission vorgestellt. Gemeinsam mit meinem Kollegen Tobias B. Bacherle, […]
Claudia Plattner wird Medienberichten zur Folge zur neuen Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ernannt. Meine Kollegin […]
Der Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestags veranstaltet regelmäßig öffentliche Anhörungen. Die nächste Anhörung wird am Mittwoch, 25.01.2023 von 14:00 […]
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