Tag Archive: IT-Sicherheit

Gastbeitrag für eine proaktive und wertegeleitete IT-Sicherheitspolitik

Noch immer scheut die Bundesregierung regulatorische Eingriffe in der Digitalisierung und proaktive politische Gestaltung der deutschen IT-Sicherheit. Dies geht nicht nur zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern führt zu Sicherheitsproblemen, wenn die Bundesregierung auf „Hackbacks“ und „Cyber-War“ setzt statt die digitale Verteidigung durch eine kohärente IT-Sicherheitspolitik zu ermöglichen. Im Februar…
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Seehofer will Deutschland zum Überwachungsland Nummer eins auf der Welt machen

Der jüngste Vorstoß von Horst Seehofer ist ein erneuter Generalangriff auf die Anonymität im Netz. Das gesetzlich im deutschen Telemediengesetz (TMG) verankerte Recht, Telemedienangebote auch anonym nutzen zu können, hat eine zentrale Schutzfunktion für die Nutzerinnen und Nutzer – selbstverständlich auch in Demokratien. Zahllose Datenskandale der letzten Jahre zeugen davon….
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Gastbeitrag zum mangelnden Engagement der Bundesregierung bei der Digitalisierung

Eine kohärente Digitalstrategie der Bundesregierung fehlt noch immer. Was das für unsere digitale Infrastruktur und Cybersicherheit in Deutschland und Europa bedeutet, habe ich Ende letzten Jahres in einem kurzen Interview des dbb-Magazin erklärt. Zur Dokumentation veröffentlichen wir hier nochmals den Beitrag, das Original findet ihr hier. Bei der Digitalisierung fehlt…
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Bericht zum Fachgespräch zu hybriden Bedrohungen unserer Demokratie

Am 06.05.19 hat die Grüne Bundestagsfraktion das Fachgespräch „Auf der Suche nach dem Gegengift – Wie schützen wir Wahlen und unsere Demokratie angesichts neuer hybrider Bedrohungen?“ veranstaltet, über das wir hier berichtet hatten. An dieser Stelle dokumentieren wir die wichtigsten Debatten und Ergebnisse des Fachgesprächs. Worum ging´s? Staatliche und nicht-staatliche…
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Staatstrojaner & Co. – GroKo schleift die Freiheitsrechte weiter

Gerade haben Horst Seehofer und die Bundesregierung ihre Pläne öffentlich gemacht, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Befugnis zu geben, zukünftig auch Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen durchführen zu können. Die jüngsten Pläne von Horst Seehofer sind ein erneuter radikaler Angriff auf die Grund- und Bürgerrechte. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Online-Durchsuchung bestehen…
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We love Free Software

Am heutigen Valentinstag begeht die Free Software Foundation Europe den “I love Free Software”-Tag. Als Grüner Bundestagsfraktion ist es uns seit Jahren ein wichtiges Bedürfnis, diesen Aktionstag zu nutzen, um allen Engagierten zu danken und auf die immer wichtigere Bedeutung freier und offener Software für eine lebenswerte digitale Gesellschaft und mehr…
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Diskussion „Huawei and the EU’s 5G Network Lessons from the United States and Australia“

Kaum ein Thema wird derzeit so intensiv und kontrovers diskutiert wie ein möglicher Ausschluss von Huawei als Anbieter von der Versteigerung von Lizenzen für den 5-G-Ausbau. Diese Diskussion wird nicht nur in Deutschland, sondern in zahlreichen Ländern der Welt geführt. An dieser Stelle möchte ich auf eine Veranstatung u diesem…
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