Anfang des Jahres hat uns alle der #Politikleak in Atem gehalten. In einem Gastbeitrag hatten wir die Bundesregierung am Ende des vergangenen Jahres aufgefordert, endlich eine echte Kehrtwende im Bereich der IT-Sicherheit einzuleiten und davor gewarnt, dass das Jahr 2019 ansonsten durch Meldungen über Hacks und Leaks bestimmt werden könnte….
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Heute haben wir den Europäischen Datenschutztag begangen. Tabea und Konstantin haben den Tag zum Anlass genommen, die Bundesregierung noch einmal im Namen der grünen Bundestagsfraktion an ihre Verpflichtung zu erinnern, den Grundrechtsschutz der Menschen auch und gerade im Digitalen sicherzustellen. Allen Unkenrufen, Verunsicherungen und Versuchen der Bundesregierung die Reform zu…
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Erneut haben wir einen ernstzunehmenden Versuch erlebt, unsere Demokratie zu destabilisieren und Personen des öffentlichen Lebens durch die Veröffentlichung privater Daten einzuschüchtern. Heute haben die Fraktionschefs von CDU und CSU ein Papier zur IT-Sicherheit vorgelegt. Die jüngsten Vorschläge der Fraktionschefs von CDU und CSU sind kaum ernst zu nehmen. Sie dokumentieren…
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Ende vergangenen Jahres wurde ich gefragt, ob ich bereit wäre, für das Debatenportal von XING einen Gastbeitrag zu verfassen, in dem ich die wichtigsten politischen Ereignisse im Jahr 2018 zusammenfasse und einen kurzen Ausblick auf die aus meiner Sicht größten politischen Aufgaben für das kommende Jahr geben kann. Das habe…
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„Die Einschläge kommen immer näher und näher und unterlaufen das Vertrauen in unsere Demokratie.“ In seiner Begrüßung zur gut besuchten IV. Netzpolitischen Soirée skizzierte Konstantin die unterschiedlichen Phänomene, die im Laufe des Abends diskutiert wurden. Mehrere IT-Angriffe auf den Bundestag und die Bundesregierung in den letzten Jahren, intransparente Beeinflussung und gezielte…
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Gastbeitrag von Frithjof Schmidt Die sozialen Medien sind zum Kampfplatz um Aufmerksamkeit und Einfluss geworden und auch die Manipulation von demokratischen Willensbildungsprozessen rückt so in den Mittelpunkt von Debatten. Bürgerinnen und Bürger sehen sich der Gefahr gegenüber, dass ihre Daten manipuliert werden und mit ihnen gehandelt wird. Und das, obwohl…
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In der vergangenen Sitzungswoche debattierte Deutsche Bundestag unter anderem über den geplanten Zensus, sowie den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021. Meine Rede, die ich zu Protokoll gegeben habe, veröffentliche hier zur Dokumentation. Wie immer freue ich mich über Kommentare und Anregungen.