An dieser Stelle möchten wir Euch auf eine interessante Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung aufmerksam machen. Unter dem Titel "Die Müllabfuhr im Internet" beschäftigt sich die Stiftung mit der Frage, was eigentlich mit Bildern und Videos passiert, die von den sozialen Netzwerken nach oftmals selbst definierten Standards gelöscht und nicht länger veröffentlicht werden. Wer nimmt die Prüfung eigentlich vor? Und was passiert mit den gelöschten Bildern? All diesen Fragen geht die Veranstaltung auf den Grund.
Patrick Beuth erklärt auf Zeit Online anschaulich, was der Streit zwischen Apple und dem FBI eigentlich mit der (alten) Diskussion um das Verbot des staatlichen Handels mit und des Verbauens von Sicherheitslücken und sogenannter Zero Day Exploits zu tun hat - und warum es eine ganz schlechte Idee ist, dass sich der Staat als Hehler auf dem Schwarzmarkt mit Sicherheitslücken betätigt bzw. Firmen anheuert, die dies in seinem Namen und mit Steuergeldern tun. Lücken, die die IT-Sicherheit massiv schwächen, bleiben so oftmals lange Zeit unentdeckt, werden eben nicht geschlossen, sondern stehen vielmehr auch anderen für kriminelle Machenschaften zur Verfügung. Der Staat garantiert so eben keine IT-Sicherheit, sondern leistet der IT-Unsicherheit noch Vorschub! Wir brauchen endlich ein Verbot des staatlichen Handels mit Sicherheitslücken und eine gesetzliche Verpflichtung, Lücken nach Kenntnisnahme umgehend zu melden und zu schließen. Das fordern wir als Grüne seit langem. Als Gesellschaft werden wir uns intensiv mit der Frage beschäftigen müssen, wo die Grenzen des staatlichen Eindringens in privateste Lebensbereiche eigentlich liegen.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Heute freuen wir uns über einen Crosspost von Richard Ralfs, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Medien- und Netzpolitik in Nordrhein-Westfalen und Co-Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Medien- und Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen. Den Originalbeitrag zur digitalen Bildungspolitik und der Notwendigkeit einer "Kopernikanischen Wende2.0" findet Ihr auf der Homepage von Richard, auf der er regelmäßig über netzpolitische Debatten in NRW und darüber hinaus berichtet.
Hass und Hetze gegen Flüchtlinge, Ehrenamtliche und vermeintlich Andersdenkende nimmt seit Monaten beängstigende Ausmaße an. Obwohl wir wiederholt auf die Problematik aufmerksam gemacht haben, hat die Bundesregierung die Augen vor diesem Problem viel zu lange verschlossen. Sie verfolgt noch immer keine Gesamtstrategie. Das haben ihre Antworten auf unsere Kleine Anfrage zu dem Thema gerade noch einmal gezeigt.
Der Vertrag von Marrakesch verfolgt das Ziel, Menschen mit Sehbehinderung den Zugang zu Wissen zu erleichtern. Der Vertrag wurde im Juni 2013 abgeschlossen, wartet aber noch immer auf seine Ratifizierung. Damit dieser in Kraft tritt, müssen zwanzig der insgesamt 79 Verhandlungspartner den Vertrag ratifizieren. Bisher haben jedoch erst 16 Länder ratifiziert. Sowohl Deutschland als auch die EU fehlen noch. Sie befinden sich derzeit in einem Rechtsstreit über die Zuständigkeiten. Konstantin fordert Bundesregierung und Kommission auf, ihre Kompetenzstreitigkeiten, im Zuge derer derzeit Millionen sehbehinderter Menschen in Geiselhaft genommen werden, schnellstmöglich zu beenden. Sowohl Kommission als auch Bundesregierung sollten alles daran setzen, dass Sehbehinderten baldmöglichst der lange in Aussicht gestellte, verbesserte Zugang zu Wissen auch tatsächlich ermöglicht wird.
Es ist Cebit-Zeit und damit auch die Stunde derjenigen, die mit vermeintlich neuem Wein in alten netzpolitischen Schläuchen hausieren gehen, […]
Wir laden Sie herzlich zu unserem Fachgespräch: „Dschihad gegen JournalistInnen – Wie können wir die Pressefreiheit verteidigen?“ am 16.03.2016 von […]
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