Tag Archive: Debatte

Öffentliche Anhörung des Ausschuss Digitale Agenda zur Datenstrategie der Bundesregierung

Am 24. Februar 2021 steht die jüngst veröffentlichte Datenstrategie der Bundesregierung im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss Digitale Agenda. Diese wird live übertragen auf www.bundestag.de. Die nun endlich vorgelegte Datenstrategie bildet ein weiteres Puzzleteil in der Datenpolitik der Bundesregierung. Sie soll eine Innovationsstrategie für gesellschaftlichen Fortschritt sein. Sie hat…
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Update von Alexandra Geese zum Digital Service Act (DSA) aus dem Europäischen Parlament

Heute und morgen werden im Plenum die drei Initiativberichte des Europäischen Parlaments zum Digital Services Act (DSA) debattiert und final abgestimmt. Um die öffentliche Debatte um dieses zentrale Vorhaben auch bei uns zu stärken, crossposten wir an dieser Stelle einige Infos von Alexandra Geese, grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament: WORUM…
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Grüner Antrag im Bundestag – Einsatz der biometrischen Gesichtserkennung gesetzlich verbieten

Der Einsatz biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gefährdet massiv Grundrechte. Wir wollen sie daher gesetzlich ausschließen. Erschreckende Erfassungspraktiken wie die des US- Unternehmens clearview zeigen den dringenden Handlungsbedarf. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen Plan für großflächige Überwachung öffentlicher Räume mit Gesichtserkennungstechnik zwar zunächst zurückgezogen, doch es handelt sich sehr offensichtlich um ein rein taktisches…
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Gastbeitrag & Plädoyer für eine europäische Medienplattform als werbefreier, öffentlicher Raum der digitalen Kommunikation

Die datengetriebenen, werbebasierten Geschäftsmodelle von kommerziellen Plattformen verändern unser Verhalten, unsere demokratischen Prozesse und unsere Gesellschaft. Oft nicht zum Positiven. Deshalb braucht es Alternativen zu Facebook, YouTube und Co. In einem Gastbeitrag, den ich gemeinsam mit Robert Habeck geschrieben habe, skizzieren wir, wie diese aussehen könnte. Uns schwebt eine europäische…
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Gastbeitrag im Handelsblatt: Zwei Jahre NetzDG – und nichts ist gelöst

Hass und Hetze sind längst eine echte Bedrohung für gesellschaftliche Diskurse geworden. Hemmschwellen brechen weg. Vorurteile werden geschürt und Feindbilder bedient. Menschen werden beleidigt und bedroht. Hass und Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime, Rassismus, Sexismus, Homophobie und Antisemitismus durchschwemmen Foren, soziale Netzwerke, Blogs und Kommentarspalten. Die Anschläge auf Flüchtlingseinrichtungen, Beleidigungen…
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Fachgespräch Legal Tech und Zugang zum Recht

Die Digitalisierung verändert alles – das gilt auch für den Rechtsdienstleistungsmarkt. Mit „Legal Tech“ schreitet die Automatisierung der Rechtsanwendung voran. Neue Technologien etablieren sich neben und teilweise auch in Konkurrenz mit dem traditionellen, insbesondere durch Rechtsanwälte geprägten System der Rechtsdurchsetzung. Legal-Tech-Unternehmen versprechen, Rechtsdurchsetzung gerade auch für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher,…
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Grüner Antrag „Die Entwicklung des eSports fördern und gestalten“ & öffentliche Anhörung im Sportausschuss

eSport ist ein weltweites Phänomen, das Millionen junger und zunehmend auch älterer Menschen begeistert, sowohl als Spielerinnen und Spieler, als auch als Zuschauerinnen und Zuschauer bei Turnieren vor Ort, via Streaming im Internet oder im Fernsehen. Unter eSport verstehen wir das wettbewerbsmäßige Spielen von Videospielen am Computer, der Konsole oder…
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