Öffentliche Anhörung des Ausschuss Digitale Agenda zur Datenstrategie der Bundesregierung

Am 24. Februar 2021 steht die jüngst veröffentlichte Datenstrategie der Bundesregierung im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss Digitale Agenda. Diese wird live übertragen auf www.bundestag.de.

Die nun endlich vorgelegte Datenstrategie bildet ein weiteres Puzzleteil in der Datenpolitik der Bundesregierung. Sie soll eine Innovationsstrategie für gesellschaftlichen Fortschritt sein. Sie hat zum Ziel, den Datenschatz in Deutschland zu heben sowie Deutschland zum Vorreiter für datengetriebene Innovationen und das Teilen von Daten in Europa zu machen. Ob es sich bei der vorgelegten Strategie kurz vor Ende der Legislatur um mehr als eine Problem-Beschreibung handelt, bleibt abzuwarten. Angesichts der Kürze der Zeit ist fragwürdig, wie viel der darin genannten Maßnahmen noch in konkrete gesetzgeberische Initiativen übersetzt werden können. Mit dieser und anderen Fragen wird sich der Ausschuss „Digitale Agenda“ im Rahmen der Anhörung auseinandersetzen.

Anhörung zur „Datenstrategie der Bundesregierung“
Mittwoch 24. Februar 2021 ab 16 Uhr
im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101
Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1 / Schiffbauerdamm 10117 Berlin

Liste der geladenen Sachverständigen:
Hier findet Ihr die Liste der von den Fraktionen benannten Sachverständigen (pdf). Ihnen wurde im Vorfeld der Anhörung ein umfangreicher Fragenkatalog zu den Themen Dateninfrastruktur, Datennutzung, Datenkompetenz sowie dem Staat als Vorreiter bei Open Data übermittelt. Gegenstand der Anhörung wird auch ein Antrag der Fraktion der FDP „Datenpolitik für Selbstbestimmung, Wettbewerb und Innovation“ (pdf) sein.

  • Prof. Ulrich Kelber, Der Bundestagsbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  • Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
  • Prof. Dr. Dirk Heckmann, TUM School of Governance München
  • Aline Blankertz, Projektleitung Datenökonomie – Stiftung Neue Verantwortung e.V.
  • Frederick Richter, LL.M., Vorstand Stiftung Datenschutz
  • Dr. Henriette Litta, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
  • Lina Ehrig, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)

Erste Lesung der Datenstrategie im Plenum des Bundestags:

Bereits in den Plenumsdebatten des Deutschen Bundestag wurde die Datenstrategie diskutiert und die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen haben in ihren Reden Stellung dazu bezogen. Hier die beiden Reden von Konstantin und Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft.

Rede von Konstantin:

Rede von Dieter:

Hier findet Ihr eine erste Bewertung der Datenstrategie durch Konstantin, hier eine Bewertung von Dieter aus ihren jeweiligen Perspektiven.

Video der Anhörung:

An dieser Stelle dokumentieren wir für all diejenigen, die sie nicht live verfolgen konnten, das Video der Anhörung.