Tag Archive: Dateneigentum

Öffentliche Anhörung des Ausschuss Digitale Agenda zur Datenstrategie der Bundesregierung

Am 24. Februar 2021 steht die jüngst veröffentlichte Datenstrategie der Bundesregierung im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss Digitale Agenda. Diese wird live übertragen auf www.bundestag.de. Die nun endlich vorgelegte Datenstrategie bildet ein weiteres Puzzleteil in der Datenpolitik der Bundesregierung. Sie soll eine Innovationsstrategie für gesellschaftlichen Fortschritt sein. Sie hat…
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Kurz-Bewertung der „Datenstrategie“ der Bundesregierung: „Weit entfernt von echter Strategie“

Heute hat die Bundesregierung endlich ihre lange erwartete „Datenstrategie“ vorgestellt. Die „Datenstrategie“ der Bundesregierung ist lange überfällig. Sie hätte eigentlich bereits im vergangenen Sommer vorliegen sollen. Doch wie bei zahlreichen anderen digitalpolitischen Vorhaben konnten sich CDU/CSU und SPD auch hier nicht einigen. Hierdurch hat die Bundesregierung die Chance einer tatsächlichen…
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Bundesregierung muss Vorschläge der Datenethikkommission zügig umsetzen

Heute stellt die von der Bundesregierung eingesetzt Datenethikkommission ihr Gutachten mit zahlreichen konkreten Handlungsempfehlungen vor. Zu den Vorschlägen des Gutachtens und dem Agieren der Bundesregierung in der Digitalpolitik haben Konstantin und Tabea heute gemeinsam Stellung genommen. Wir begrüßen die Vorschläge der Datenethikkommission ausdrücklich. Die Kommission hat geleistet, wozu die Bundesregierun…
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Fachgespräch „Datenmacht in der digitalen Wirtschaft – Wie können wir Wettbewerb und VerbraucherInnen wirksam schützen?“

Im Herbst 2016 wird sich der Deutsche Bundestag mit der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) befassen. Die Bundesregierung will damit nach jahrelangem Nichtstun Regeln einführen, die Machtkonzentrationen und -missbräuche in der Internetwirtschaft besser unter Kontrolle bringen. Ein Update des Wettbewerbsrechts ist auch aus unserer Sicht überfällig. Seit langem…
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Interview zum Dateneigentum mit „Privacy in Germany“ (PinG)

Im Juli hat die juristische Fachzeitschrift „Privacy in Germany“ (PinG) ein Sonderheft zu dem Thema „Dateneigentum“ veröffentlicht. Zu der Frage, ob angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung von Daten ein Eigentumsrecht an diesen anzuerkennen ist bzw. durch neue gesetzliche Regelungen geschaffen werden sollte, haben die Autoren Einschätzungen verschiedener PolitkerInnen, DatenschützerInnen und VerbraucherschützerInnen eingeholt. An dieser Stelle könnt Ihr Konstantins Antworten auf die „Drei Fragen zum Dateneigentum“ nachlesen.