Tag Archive: Bewertung

Kurz-Bewertung der „Datenstrategie“ der Bundesregierung: „Weit entfernt von echter Strategie“

Heute hat die Bundesregierung endlich ihre lange erwartete „Datenstrategie“ vorgestellt. Die „Datenstrategie“ der Bundesregierung ist lange überfällig. Sie hätte eigentlich bereits im vergangenen Sommer vorliegen sollen. Doch wie bei zahlreichen anderen digitalpolitischen Vorhaben konnten sich CDU/CSU und SPD auch hier nicht einigen. Hierdurch hat die Bundesregierung die Chance einer tatsächlichen…
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Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

Gerade hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den lange erwarteten Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform vorgelegt. Für die Grüne Bundestagsfraktion habe ich die Vorlage und das Agieren der Bundesregierung auf diesem zentralen digitalpolitischen Feld kritisiert. Was lange währt, wird leider nicht gut. Offensichtlich hat der Druck der großen Presseverlage…
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Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hass im Netz

Gestern hat das Bundeskabinett den umstrittenen Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verabschiedet. Dieser hatte im Vorfeld der Verabschiedung viel Kritik hervorgerufen. Hier findet Ihr die Rede von Konstantin zu dem Gesetzesvorhaben am 18.12.2019 im Plenum des Bundestags. An dieser Stelle dokumentieren wir das gestrige Statement von Renate…
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Bundesregierung muss Vorschläge der Datenethikkommission zügig umsetzen

Heute stellt die von der Bundesregierung eingesetzt Datenethikkommission ihr Gutachten mit zahlreichen konkreten Handlungsempfehlungen vor. Zu den Vorschlägen des Gutachtens und dem Agieren der Bundesregierung in der Digitalpolitik haben Konstantin und Tabea heute gemeinsam Stellung genommen. Wir begrüßen die Vorschläge der Datenethikkommission ausdrücklich. Die Kommission hat geleistet, wozu die Bundesregierun…
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Bundesregierung muss Macht digitaler Giganten beschränken

Anlässlich des heute von der vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetzten Expertenkommission vorgestellten Berichts zum „Wettbewerbsrecht 4.0“ habe ich heute gemeinsam mit Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerb und Handelspolitik die bisherige Lethargie der Bundesregierung kritisiert. Die extrem hohe Marktmacht einer Handvoll digitaler Konzerne ist schlecht für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für viele…
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Urteil: GMail ist kein Kommunikationsdienst

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs wurde mit Spannung erwartet. Das Gericht kommt zu dem (weitreichenden) Schluss, dass Gmail kein Kommunikationsdienst ist. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dass E-Maildiensten wie G-Mail nach EU-Recht nicht als Telekommunikationsdienst zu behandeln sind, ist zu begrüßen. Es schafft mehr Rechtssicherheit in der schwierigen Frage,…
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Künstliche Intelligenz – Mehr Tempo und Entschlossenheit notwendig

Gestern hat das Bundeskabinett Eckpunkte für eine Strategie für den Umgang mit künstlicher Intelligenz beschlossen. Hier findet ihr die Eckpunkte (pdf). Für die Grüne Bundestagsfraktion haben die beiden zukünftigen Mitglieder der Enquete-Kommission zur KI, Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, und Dieter Janecek, Sprecher für digitale Wirtschaft und…
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