Tag Archive: Bewertung

Bundesregierung muss Vorschläge der Datenethikkommission zügig umsetzen

Heute stellt die von der Bundesregierung eingesetzt Datenethikkommission ihr Gutachten mit zahlreichen konkreten Handlungsempfehlungen vor. Zu den Vorschlägen des Gutachtens und dem Agieren der Bundesregierung in der Digitalpolitik haben Konstantin und Tabea heute gemeinsam Stellung genommen. Wir begrüßen die Vorschläge der Datenethikkommission ausdrücklich. Die Kommission hat geleistet, wozu die Bundesregierun…
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Bundesregierung muss Macht digitaler Giganten beschränken

Anlässlich des heute von der vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetzten Expertenkommission vorgestellten Berichts zum „Wettbewerbsrecht 4.0“ habe ich heute gemeinsam mit Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerb und Handelspolitik die bisherige Lethargie der Bundesregierung kritisiert. Die extrem hohe Marktmacht einer Handvoll digitaler Konzerne ist schlecht für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für viele…
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Urteil: GMail ist kein Kommunikationsdienst

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs wurde mit Spannung erwartet. Das Gericht kommt zu dem (weitreichenden) Schluss, dass Gmail kein Kommunikationsdienst ist. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dass E-Maildiensten wie G-Mail nach EU-Recht nicht als Telekommunikationsdienst zu behandeln sind, ist zu begrüßen. Es schafft mehr Rechtssicherheit in der schwierigen Frage,…
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Künstliche Intelligenz – Mehr Tempo und Entschlossenheit notwendig

Gestern hat das Bundeskabinett Eckpunkte für eine Strategie für den Umgang mit künstlicher Intelligenz beschlossen. Hier findet ihr die Eckpunkte (pdf). Für die Grüne Bundestagsfraktion haben die beiden zukünftigen Mitglieder der Enquete-Kommission zur KI, Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, und Dieter Janecek, Sprecher für digitale Wirtschaft und…
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Eine Rede, die ich nie hielt – „Für ein Europa des Rechts, der Humanität und Solidarität“

Heute sollte der Deutsche Bundestag eigentlich im Rahmen einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde über eine Reform des Dublin-Systems debattieren. Hierzu sollte ich für meine Fraktion reden. In der Erwartung, dass sich die Debatte auch und vor allem um die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels und deren Bewertung drehen würde,…
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DeCix – Geheimdienstliche Massenüberwachung bleibt rechtsstaatlich höchst problematisch

Die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur verpflichtenden Ausleitung von Kommunikation am Internetknotenpunkt DeCix an den Bundesnachrichtendienst (BND) bedauern wir sehr. Gleichzeitig möchten wir uns bei den Klägern ausdrücklich bedanken. Die vollumfängliche Telekommunikationsüberwachung des BND am größten Internetknotenpunkt der Welt ist und bleibt rechtsstaatlich höchst problematisch. Der „fulltake“, das heißt die Ausleitung sämtlicher…
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Erste digitalpolitische Bewertung des Koalitionsvertrags

Seit heute Mittag kennen wir ihn, den Koalitionsvertrag einer etwaigen neuen GroKo. An dieser Stelle will ich eine Erst-Bewertung der vorliegenden Ergebnisse vornehmen, selbstverständlich, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Aus rein digitalpolitischer Sicht ist der Koalitionsvertrag erfreulich konkret und eine echte Weiterentwicklung des letzten Koalitionsvertrags bzw. des inhaltlich extrem dünnen Sondierungspapiers….
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