Gestern hat das Bundeskabinett eine „Modernisierungsagenda der Bundesregierung“ vorgelegt. Für die Grüne Bundestagsfraktion hat Moritz Heuberger, Mitglied im Ausschuss für […]
Digitale Plattformen wie Google, oder Meta dominieren nicht nur die Märkte für Suchmaschinen, soziale Netzwerke und Online-Werbung, sondern haben auch […]
In der vergangenen Woche sind die Verhandlungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zum verbesserten Schutz unserer kritischen Infrastrukturen in dieser […]
Heute wurde der Jahresberichts des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland im Jahr […]
Heute hat das Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Beschluss zu den Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung getroffen (PM des Gerichts). Mit […]
Gemeinsam mit meiner Kollegin Sabine Grützmacher, Mitglied im Ausschuss Digitales haben wir heute die Vorlage eines langersehnten Referentenentwurfs zur Reform […]
Gerade wurde eine Einigung im Vermittlungsausschuss für das Onlinezugangsgesetz (OZG) erzielt. Gemeinsam ordnen Misbah Khan und ich die Einigung kurz […]