In der vergangenen Woche sind die Verhandlungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zum verbesserten Schutz unserer kritischen Infrastrukturen in dieser […]
Heute wurde der Jahresberichts des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland im Jahr […]
Heute hat das Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Beschluss zu den Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung getroffen (PM des Gerichts). Mit […]
Gemeinsam mit meiner Kollegin Sabine Grützmacher, Mitglied im Ausschuss Digitales haben wir heute die Vorlage eines langersehnten Referentenentwurfs zur Reform […]
Gerade wurde eine Einigung im Vermittlungsausschuss für das Onlinezugangsgesetz (OZG) erzielt. Gemeinsam ordnen Misbah Khan und ich die Einigung kurz […]
Lange wurde verhandelt, nun steht das, laut Spiegel, weltweit erste, umfassende KI-Gesetz, der AI-Act. Für den Einsatz von künstlicher Intelligenz […]
Heute wird der jährliche Bericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur IT-Sicherheitslage in Deutschland in der Bundespressekonferenz […]
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