Tag Archive: Urheberrecht

Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform gleicht einer Großbaustelle

Nach reichlich Hin und Her in den letzten Wochen, wo der Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Urheberrechtsreform immer wieder auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts gesetzt und in letzter Minute wieder herunter genommen wurde, ist nun heute endlich der Regierungsvorschlag für ein neues Urheberrecht im Kabinett beschlossen worden. Mit dem heutigen…
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Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

Gerade hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den lange erwarteten Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform vorgelegt. Für die Grüne Bundestagsfraktion habe ich die Vorlage und das Agieren der Bundesregierung auf diesem zentralen digitalpolitischen Feld kritisiert. Was lange währt, wird leider nicht gut. Offensichtlich hat der Druck der großen Presseverlage…
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Grünes Fachgespräch: „EU-Urheberrechtsreform – Wie soll eine nationale Umsetzung aussehen?“

Die EU-Urheberrechtsreform wurde öffentlich sehr breit diskutiert. Sie bildet den zukünftigen Rechtsrahmen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte. Die Stellung von UrheberInnen, die Verantwortung von Plattformbetreibern und die Rechte von NutzerInnen sind betroffen. Am heftigsten wurden die Sorgfaltspflichten von Plattformbetreibern in Artikel 17 (ehemals Artikel 13) diskutiert und ob dies…
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Jamaika in SH legt Antrag gegen EU-Urheberrechtsreform & Uploadfilter vor

In unregelmäßigen Abständen berichten wir über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. In den letzten Monaten hat Rasmus Andresen mehrfach an dieser Stelle über Initiativen aus dem Landtag Schleswig-Holstein berichtet, die das Ziel verfolgen, die Gemeinnützigkeit von Freifunk endlich anzuerkennen. Heute berichtet Rasmus über eine…
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Urheberrechtsreform: Kein faires und sinnvolles Gesamtkonzept

Gestern war es also soweit, der Rechtsausschusses des EU-Parlaments hat im Rahmen einer Abstimmung zur Urheberrechtsreform auch über Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht entschieden. Meine Kritik an dieser Stelle kurz zusammengefasst. Insgesamt fehlt ein faires und sinnvolles Gesamtkonzept. So unterstützenswert die Motivation ist, einen fairen Ausgleich zwischen Kreativschaffenden, Nutzerinnen und…
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Leistungsschutzrecht: Kostet Millionen – bringt nichts

Gestern hat das Verwaltungsgerichts München entschieden, den Prozess hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Gratislizenz der Verwertungsgesellschaft (VG) Media für den Suchmaschinenanbieter Google bis zur Entscheidung des EuGH auszusetzen. Anlässlich der Entscheidung und zur parallelen Veröffentlichung des Jahresberichts der VG Media (zu beidem berichtete Golem) habe ich das Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Leistungsschutzrecht…
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Störerhaftung: Das ewige Trauerspiel aufs leere Tor – und der Treffer will nicht gelingen

Kostenfrei und rechtssicher öffentliches WLAN nutzen – das ist in ganz Europa eine Selbstverständlichkeit. In ganz Europa? Nein! In Deutschland wird die Verbreitung von öffentlichem WLAN wird durch eine erhebliche Rechtsunsicherheit, die sogenannte „Störerhaftung“, seit langem behindert. Nunmehr drei Regierungen unter Kanzlerin Merkel haben es nicht geschafft, eine praktikable und rechtsfeste Lösung für den unseligen Dauerbrenner der „Störerhaftung“ vorzulegen. Seit Jahren scheitert die Bundesregierung auf geradezu tragikomische Weise an dieser so dringlichen und eigentlich nicht allzu komplizierten Reform des Telemediengesetzes. Das zeigte sich in der heutigen Bundestagsdebatte zur letzten Sitzungswoche erneut und steht damit symptomatisch für die verpfuschte Leistungsbilanz der Großen Koalition im Digitalen.