Das Darknet war in den letzten Monaten in aller Munde: Im Juli 2016 lief ein 18-jähriger Schüler im Münchener Olympia-Einkaufszentrum Amok und tötete neun Menschen. Tatwaffe und Munition hatte er sich im Darknet besorgt. Das Darknet wird in aktuellen Debatten meist als digitaler Tummelplatz für Drogendealer, Waffenhändler und als Tauschbörse für Kinderpornografie dargestellt. Diese Diskussion vernachlässigt aber häufig, dass das Darknet sehr viel mehr ist als ein Sammelbecken für Kriminelle: Es ist auch Zufluchtsort für Journalistinnen und Journalisten, Whistleblowerinnen und Whistleblower und politisch Verfolgte in zahlreichen Ländern dieser Welt. Die ARD hat sich kürzlich in einer spannende Dokumentation sehr differenziert mit dem Thema Darknet auseinandergesetzt. Hierzu durfte auch Konstantin unter anderem seine Einschätzungen beitragen. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video.
Hass und Hetze drohen alltäglich zu werden. Hemmschwellen brechen weg. Vorurteile werden geschürt und Feindbilder bedient. Menschen werden beleidigt und bedroht. In einem Gastbeitrag im Handelsblatt hatte Konstantin die Gelegenheit auf diese drängenden Probleme hinzuweisen und seine Lösungsvorschläge vorzustellen. An dieser Stelle dokumentieren wir den Beitrag.
Wir erleben eine Revolution mit ähnlich umwälzenden Folgen wie die industrielle vor etwa 200 Jahren: die digitale Revolution. Die Geschwindigkeit der Veränderungsprozesse ist atemberaubend und stellt jede und jeden Einzelnen sowie die Gesellschaft als Ganzes vor große Herausforderungen. Wenn wir aber die Räume, die die Digitalisierung eröffnet, aktiv gestalten, kann sie zu einer modernen, offenen und nachhaltigen Gesellschaft beitragen. Hierzu hat die Grüne Bundestagsfraktion die Broschüre "Digitalize it" herausgebracht, in der wir Euch unsere Ideen, wie wir die Chancen der Digitalisierung nutzen können, vorstellen. Sie ist in neun Themenbereiche gegliedert, die ihr in Kürze auch hier auf unserem Blog finden werdet.
Der Ausschuss Digitale Agenda beschäftigte sich gestern, am 25. Januar 2017, in einem Fachgespräch mit dem hochaktuellen Thema "Fake News, Social Bots, Hacks und Co." und den daraus resultierenden Manipulationsversuchen demokratischer Willensbildung im Netz. An dieser Stelle dokumentieren wir die Anhörung als Video.
Die Entwicklung autonomer Fahrzeuge schreitet stetig voran. Schon in wenigen Jahren soll das selbstfahrende und vernetzte Auto Alltag sein. Hierbei stellen sich wichtige Fragen zum Schutz der Daten von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Schon heute verfügen moderne Fahrzeuge über bis zu 80 digitale Steuergeräte, sowie über eine Anzahl von bis zu hundert verschiedenen Sensoren, die auch personenbeziehbare Daten und Informationen erheben, verarbeiten und nutzen. Die digitalen Steuergeräte und Sensoren generieren – oftmals intransparent für den Fahrzeughalter – selbsttätig große Menge von Daten und Informationen zur Umgebung, zur Fahrweise, aber auch direkt zum Zustand der Fahrenden. So kann beispielsweise die Atemluft kontrolliert, der Herz- oder Pupillenschlag überwacht oder der psychische Zustand per Sprachanalyse ausgewertet werden. Gemeinsam mit unserer Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Renate Künast, und unserem verkehrspolitischen Sprecher Stefan Kühn haben wir die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage erneut gefragt, wie sie Datensouveränität und Verbraucherschutz bei der Entwicklung eines Rechtsrahmens für das automatisierte Fahren sicherstellen will. Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor.
Die Digitalisierung bringt große Umbrüche für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit sich. Diesen tiefgreifenden Wandel scheint die Bundesregierung verschlafen zu haben. Obwohl dringend politisches Handeln im Bereich der Netzpolitik geboten wäre, gelingt es der Großen Koalition nicht einmal, eine kohärente Strategie erkennen zu lassen. Klare Zuständigkeiten wurden nicht bestimmt, jedes Ministerium kocht sein eigenes netzpolitisches Süppchen. Und statt dringend notwendige Gesetzesänderungen beispielsweise in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit oder Open Data zu beschließen, stellt die Bundesregierung längst mühsam erkämpfte Standards wie das Prinzip der Datensparsamkeit wieder in Frage. Von dieser rückschrittlichen Netzpolitik profitieren weder die Bürgerinnen und Bürger, noch Unternehmen. In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel-Magazin "Politikmonitoring" zum Thema Netzpolitik hatte Konstantin die Gelegenheit, auf die drängenden netzpolitischen Probleme hinzuweisen und Bundesregierung erneut zum Handeln aufzufordern.
Hass und Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime, Rassismus, Sexismus, Homophobie und Antisemitismus durchschwemmen Foren, soziale Netzwerke, Blogs und Kommentarspalten. Dies hat Konsequenzen im Handeln und führt zu mehr Gewalt. Das Netz befördert diese Dynamik und wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Klick-Logiken kennen keine Menschenwürde. Gesellschaftliche Meinungsbildung kann durch gezielte Falschinformationen, durch (auch geheimdienstliche) IT-Angriffe und Hacking, aber auch den Einsatz von - auch durch intransparenten „Social Bots“ viral verbreitete - Falschmeldungen manipuliert werden. Die grüne Bundestagsfraktion hat gerade einen Beschluss „Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz“ gefasst. Nach Vorlage unserers Papiers und einem Äußerung unserer Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt, in dem sie grüne Vorschläge einer gesetzlichen Regulierung ankündigt, ist die Diskussion um die Regulierung von Social Bots derzeit durchaus virulent. Die Diskussion begrüßen wir.
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