Tag Archive: Beteiligung

Grüne im Bundestag legen umfassenden Antrag zur Weiterentwicklung des IFG und zur Vorlage eines Bundes-Transparenzgesetzes vor

Gerade hat die grüne Bundestagsfraktion einen umfassenden Antrag mit dem Titel „Transparenz bei Regierung und Behörden stärken, Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln“ (pdf) im Bundestag vorgelegt. Den Antrag, über den der Tagesspiegel exklusiv berichtet hat, werden wir un Kürze in die erste Lesung im Parlament bringen. An dieser…
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Welt retten, digital

Beinahe zehn Jahre ist die Engagementstrategie der Bundesregierung inzwischen alt. Irgendwann in diesem Zeitraum ist auch die nationale Engagementpolitik steckengeblieben, denn digitales Engagement ist noch immer »Neuland«. Wir, die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, wollen aber u.a. mehr Wertschätzung für digitales Engagement und die Digitalisierung freiwilliger Arbeit und haben…
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Digitalrat darf kein Feigenblatt werden

Heute wird die Einsetzung des sogenannten „Digitalrats“, eines zehnköpfigen Expertengremiums, durch das Bundeskabinett beschlossen. Tabea und Konstantin haben die Einsetzung begrüßt, gleichzeitig aber davor gewarnt, dass die mit dem Digitalen weiter fremdelnde Bundesregierung den Rat als Feigenblatt missbraucht. Die Bundesregierung schafft ein weiteres beratendes Gremium und somit auch weitere Handlungsempfehlungen….
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Künstliche Intelligenz – Mehr Tempo und Entschlossenheit notwendig

Gestern hat das Bundeskabinett Eckpunkte für eine Strategie für den Umgang mit künstlicher Intelligenz beschlossen. Hier findet ihr die Eckpunkte (pdf). Für die Grüne Bundestagsfraktion haben die beiden zukünftigen Mitglieder der Enquete-Kommission zur KI, Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, und Dieter Janecek, Sprecher für digitale Wirtschaft und…
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Informationsfreiheit & Open Data entschlossen weiterentwickeln

Gestern hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ihren 6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017 vorgelegt. Transparenz ist zentral, um behördliches Handeln zu erklären und die Legitimation politischer Entscheidungen zu erhöhen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein großer Erfolg. Das zeigt nicht zuletzt die weiter steigende…
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Digitale Themen brauchen endlich mehr Öffentlichkeit und Beteiligung!

Wir Grüne haben zusammen mit der Fraktion Die Linke und der FDP in einem Antrag die regelmäßige Öffentlichkeit der Sitzungen des Digitalausschusses des Deutschen Bundestags sowie Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger gefordert. Die Große Koalition stimmte dagegen. Seit Monaten vertagt die Große Koalition ein ums andere Mal eine sinnvolle Diskussion…
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Mehr Transparenz & Beteiligungsmöglichkeiten im Digitalausschuss schaffen!

Seit langem setzen wir uns dafür ein, dass der Ausschuss Digitale Agenda des Bundestags endlich öffentlich tagt und neue Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden. Dies entspricht der Forderung aller im Bundestag vertretenen Fraktionen. Wir lassen nicht locker, damit der Ausschuss tatsächlich irgendwann Treiber einer digitalpolitisch unambitionierten Großen Koalition sein kann. An dieser Stelle dokumentieren wir einen…
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