Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist eine zentrale und unabhängige Stimme für den Grundrechtsschutz in Deutschland und Europa. Moritz Hennemann hat eine beeindruckende Vita. Er bringt zweifellos das fachliche Rüstzeug mit, das es für dieses extrem wichtige Amt braucht. Nicht unerhebliche Zweifel haben wir aber mit Blick auf seine bisherige politische und verwaltungstechnische Erfahrung.
Gerade angesichts der Vielzahl an Vorlagen mit teils extrem tiefen Grundrechtseingriffen, die CDU, CSU und SPD derzeit vorbringen, ist ein als Korrektiv dieser offen freiheitsgefährdenden Politik der Koalition agierender, unabhängiger Beauftragter essentiell.
Insgesamt hat uns der Umgang der Großen Koalition mit dieser sehr wichtigen Personalie und der anstehenden Wahl erneut sehr irritiert: Dass die Wahl derart kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt wurde und der Kandidat so beispielsweise keine Gelegenheit hatte, sich in den Fraktionen vorzustellen, ist leider sehr bezeichnend. Angesichts dieses dem Amt nicht gerecht werdenden und in höchstem Maße risikobehafteten Vorgehens von CDU, CSU und SPD haben wir uns bei der Wahl enthalten. Anders als der Großteil der Fraktion Die Fraktion Die Linke fanden wir es jedoch auch mit Blick auf die große Bedeutung des Amts und der wichtigen und engagierten Arbeit des gesamten Hauses falsch, mit Nein zu stimmen. Mit unserer Enthaltung geht jedoch auch eine Erwartungshaltung einher.
Auch mit Blick auf seine bisherigen inhaltlichen Positionierungen sind wir gespannt, wie sehr Amt, Haus und geltende Rechtslagen die Amtsführung von Moritz Hennemann prägen werden. Um seine vielfältigen Aufgaben und neuen Herausforderungen gerecht zu werden, braucht es eine entsprechende Ausstattung – und keine Kürzungen beim Personal. Während seine Positionen im Datenschutzrecht zumindest ein Stück weit bekannt sind, ist der neue Beauftragte, der ja auch Informationsfreiheitsbeauftragter ist, bei dem ebenfalls extrem wichtigen Thema Transparenzgesetzgebung bisher ein weitgehend unbeschriebenes Blatt.
Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider und dem gesamten Haus danken wir für ihre extrem wichtigem sehr engagierte Arbeit. Dass die amtierende BfDI trotz der persönlichen Umstände angekündigt hat, ihre Nachfolge intensiv einzuarbeiten und das Haus in einem geordneten Verfahren zu übergeben, ehrt sie sehr. Louisa Specht-Riemenschneider und ihrer Familie wünschen wir von Herzen alles Gute.
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