Union und SPD haben in ihrem jüngsten „Reformpaket“ angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz (Bund-IFG) massiv einschränken und das Recht auf Herausgabe von […]
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist eine zentrale und unabhängige Stimme für den Grundrechtsschutz in Deutschland […]
Ein Handwerksbetrieb in deiner Stadt zahlt fast ein Drittel seines Gewinns an Steuern. Amazon, Apple und Google verdienen Milliarden in […]
Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD präsentiert eine Reihe von sicherheits- und digitalpolitischen Vorhaben, […]
Digitale Plattformen wie Google, oder Meta dominieren nicht nur die Märkte für Suchmaschinen, soziale Netzwerke und Online-Werbung, sondern haben auch […]
Angesichts der aktuellen Diskussion um das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sowie den Antworten der Bundesregierung auf […]
Seit einigen Wochen erleben wir eine Kampagne konservativer Politikerinnen und Politiker, die das Ziel verfolgt, eine Klarnamenpflicht einzuführen und das […]