Nach Bekanntwerden, dass der US-Geheimdienst NSA sich weltweit heimlich in die Leitungen von Rechenzentren führender Internetanbieter eingeklinkt hat, wird immer klarer: Hier hat sich ein geheimdienstliches Überwachungssystem verselbständigt, das sich in demokratischen Rechtsstaaten nicht verselbstständigen darf. Um der weiteren Erosion unseres Rechtsstaates entgegen zu treten und die Grundrechte der Menschen in Deutschland zu schützen, muss sich die Bundeskanzlerin endlich klar positionieren - und zwar nicht nur im Hinblick auf ihr eigenes Handy. Die Kanzlerin muss ihre Politik der Nicht- und Desinformation über die internationale Kooperation deutscher Geheimdienste endlich beenden, Transparenz im Hinblick auf den Umfang der Problematik herstellen und in eine offene Diskussion über die Rolle der Geheimdienste eintreten.
Heute haben der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, und der Vorstandsvorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands in einer gemeinsamen Pressekonferenz daten- und verbraucherschutzpolitische Forderungen an die neue Bundesregierung gerichtet. Als Grüne haben wir diese Forderungen unterstützt. Warum es so wichtig ist, den Themen Daten- und Verbraucherschutz endlich einen sehr viel höheren Stellenwert einzuräumen, erklärt Konstantin in einem kurzen Beitrag.
Die Bundesregierung hintertreibt seit nunmehr mehreren Jahren die EU-Datenschutzreform. Vor dem Hintergrund einer durch die derzeitigen Enthüllungen Edward Snowdens anhaltenden Diskussionen über den Schutz unserer Privatsphäre haben sich in den letzten Tagen auch immer wieder führende Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung für eine solch rasche Umsetzung der Reform ausgesprochen, darunter auch die Bundeskanzlerin. Während die Kanzlerin nach der Atomkatastrophe von Fukushima ihren Irrweg in energiepolitischen Fragen grundlegend revidierte und Deutschland aus der Nutzung von Atomenergie zur Energiegewinnung ein für allemal ausstieg, steht eine solche Kehrtwende der Kanzlerin in datenschutzrechtlichen Fragen weiter aus. Eine solche Kehrtwende aber ist überfällig.
Das Handy von Bundeskanzlerin Merkel ist nur ein Symbol für eine völlig aus dem Ruder gelaufende, flächendeckende Spionage durch westliche Geheimdienste. Diese rüttelt an den Grundfesten demokratischer Rechtsstaaten. Die Verantwortung für das Ausmaß des jetzigen Skandals in den letzten 5 Monaten tragen sowohl der geschäftsführende Kanzleramts- sowie der Innenminister - die Verantwortung trägt aber mindestens genauso die Bundeskanzlerin selbst, die nicht aufgeklärt und abgeholfen, sondern an erster und prominentester Stelle mit beschönigt und vernebelt hat. Heute zeigt sich: Ihre Bilanz in den Bereichen, Datenschutz, Datensicherheit und Cyberabwehr ist blamabel und verheerend.
Dieser Post fasst Grüne Initiativen der letzten Monate zusammen, mit denen wir Druck auf die europäischen Regierungen und die EU-Kommission aufgebaut haben – und analysiert zugleich die Untätigkeit der deutschen Bundesregierung. Seit im Juni die ersten Enthüllungen von Edward Snowden über die Massenüberwachung durch die amerikanische National Security Agency (NSA) veröffentlicht wurden, haben die Grünen im Europäischen Parlament darauf gedrängt, dass ernsthafte Konsequenzen gezogen werden. Auf Grünen Impuls hat das Europäische Parlament jetzt gefordert, das SWIFT-Abkommen zur Übersendung von Bankdaten an amerikanische Behörden auszusetzen.
Die grüne Bundestagsfraktion hat heute beim Präsidenten des Deutschen Bundestags beantragt, das Parlament zeitnah zu einer Sondersitzung einzuberufen. Anlässlich der jüngsten Berichterstattung über das Ausmaß der Überwachung durch US-amerikanische Geheimdienste bis hin zu einer Überwachung der Bundeskanzlerin halten wir es für unerlässlich, dass der Deutsche Bundestag als unmittelbare Vertretung des deutschen Volkes über die Erkenntnisse und das weitere Vorgehen der Bundesregierung rechtzeitig informiert wird und seinerseits als Verfassungsorgan in die Lage versetzt wird, auf die Situation zu reagieren.
Im Zuge anhaltenden Diskussion um den NSA-Spähskandal hörte man in der Vergangenheit immer wieder bizarre Töne – selbst von Ministern. Bekanntestes Beispiel ist der für die Geheimdienstkontrolle zuständige Kanzleramtsminister, der die Affäre kurzerhand für beendet erklärte. Über Monate scheute sich die Bundesregierung, den Skandal als solchen zu erkennen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Stattdessen folgte ein abstruser Vorschlag auf den anderen. Einer davon: Als Antwort auf den NSA-Skandal müsse man die Vermittlung von Medienkompetenz stärken. Was auf der einen Seite sicher nie falsch ist, zeigt auf der anderen die Hilflosigkeit vieler politischer Akteure. Und wie ist es eigentlich mit der Medienkompetenz innerhalb der Bundesregierung bestellt? Ein nicht ganz ernst gemeinter Zwischenruf zu Diensthandys, Medienkompetenz und der NSA.
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