Heute haben der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, und der Vorstandsvorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen, in einer gemeinsamen Pressekonferenz daten- und verbraucherschutzpolitische Forderungen an die neue Bundesregierung gerichtet. Als Grüne haben wir diese Forderungen unterstützt.
Die letzten vier Jahre waren verlorene Jahre für den Daten- und Verbraucherschutz in Deutschland: Ob Rote-Linien-Gesetzgebung, Beschäftigtendatenschutz oder Stiftung Datenschutz – die schwarz-gelbe Bundesregierung hat keines ihrer großspurig angekündigten Daten- und Verbraucherschutzprojekte auf die Spur bekommen.
Stattdessen haben Merkel und Friedrich die EU-Datenschutzreform systematisch hintertrieben und voll und ganz auf die Selbstregulierung der Wirtschaft gesetzt. Mit diesem Kurs ist die Bundesregierung krachend gescheitert. Wie groß die Versäumnisse in Sachen Datensicherheit sind, führen uns immer neue Hiobsbotschaften dieser Tage schmerzlich vor Augen.
Sowohl der für den Datenschutz zuständige Minister Friedrich als auch die für den Verbraucherschutz zuständige Ministerin Aigner waren mit den Herausforderungen, vor die uns der digitale Wandel unserer Gesellschaft stellt, maßlos überfordert.
Derzeit scheint es so, als habe die Kanzlerin die Bedeutung des Themas für den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger, aber auch für den Schutz von Politik und Unternehmen vor Ausspähung, noch immer nicht erkannt. Erst am vergangenen Wochenende hat sie die EU-Datenschutzreform erneut ausgebremst.
Wir unterstützen die an die nächste Bundesregierung gerichteten Forderungen von Peter Schaar und Gerd Billen ausdrücklich. Die neue Bundesregierung muss endlich die Bedeutung des Daten- und Verbraucherschutzes in der digitalen Welt erkennen. Der Schutz vor staatlicher und unternehmerischer Ausspähung muss ein Schwerpunkt der kommenden Legislaturperiode sein.
Hierzu gehört es, längst überfällige gesetzliche Anpassungen, für die seit Jahren entsprechende Vorschläge auf dem Tisch liegen, endlich vorzunehmen. Darüber hinaus muss die neue Regierung von datenschutzrechtlichen Gruselstücken wie der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung endlich ein für allemal Abstand nehmen.
Der größte Überwachungsskandal, den die westlichen Demokratien jemals erlebt haben, muss konsequent aufgeklärt werden. Wir müssen alles daran setzen, dass sich ein solcher Skandal, der an die Wurzeln unseres Rechtsstaates geht, nicht wiederholen kann.
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