Am Montag, dem 22. Februar 2021, findet im Rahmen der 120. Sitzung des Innennausschusses ab 10.00 Uhr eine zweistündige öffentliche Anhörung des Ausschusses zum BND/PKGr statt. Hier findet ihr die Tagesordnung (pdf). Die Anhörung findet im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101 statt. Die Sitzung wird live auf bundestag.de gestreamt. Nach dieser Anhörung, ab 13.00 Uhr, findet eine Anhörung zur „Überwachungsgesamtrechnung“ statt.

Worum geht´s?

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seiner Entscheidung vom 19. Mai 2020 (Aktenzeichen: 1 BvR 2835 / 17) zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung mehrere Paragrafen des BND-Gesetzes für nicht vereinbar mit den Artikeln 5 und 10 GG erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist für eine Neuregelung bis Ende 2021 gesetzt.

Gegenstand der Anhörung:

Neben einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (pdf) sind ein Gesetzentwurf (pdf) und ein Antrag der FDP (pdf) sowie ein Antrag „Legitimität und Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste stärken – Kontrolle auf allen Ebenen verbessern und ausbauen“ von uns Grünen, über den wir hier ausführlich berichtet haben, Gegenstand der Anhörung.

Sachverständigenliste:

Hier findet Ihr die Liste der von den Fraktionen für die Anhörung benannten Sachverständigen (pdf).

Stellungnahmen der Sachverständigen:

Video der Anhörung:

Die Aufzeichnung werden wir hier für alle, die die Anhörung nicht live verfolgen können, dokumentieren.

Update 27.02.2021

Hier das Video der Anhörung: