In unregelmäßigen Abständen berichten wir über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Erst vor kurzem hat Rasmus Andresen über eine Initiative aus dem Landtag Schleswig-Holstein berichtet, die das Ziel verfolgt, über den Bundesrat die Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen endlich anzuerkennen. Diese Initiative wurde nun von Monika Heinold, grüne Finanzministerin aus Schleswig-Holstein, in den Bundesrat eingebracht, wo sie eine große Unterstützung erfuhr und verabschiedet wurde. In einem Gastbeitrag berichtet Monika Heinold, warum es ihr ein wichtiges Anliegen war, Freifunk zu unterstützen. Für die Grüne Bundestagsfraktion ist klar: Nun darf die GroKo bei diesem wichtigen Thema nicht weiter blockieren.
Gastbeitrag von Monika Heinold
Im digitalen Zeitalter ist der freie Zugang zum Internet Teil der Daseinsvorsorge. Freifunk-Initiativen widmen sich dem Aufbau und Betrieb offener und kostenfreier WLAN-Zugänge, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen und sorgen so dafür, dass der Internetzugang unabhängig vom Geldbeutel möglich wird. Damit tragen Freifunk-Initiativen zur Stärkung digitaler Teilhabe und zur Chancengleichheit bei. Unter anderem in der Flüchtlingshilfe haben sich in den vergangenen Jahren viele Freifunk-Initiativen engagiert, indem sie Unterkünfte mit WLAN versorgt haben. Das verdient unsere Unterstützung. Wir Grüne setzen uns deshalb im Bund und in den Ländern schon lange für eine Stärkung von Freifunk-Initiativen ein.
Für die Unterstützung ehrenamtlichen Engagements durch die Politik ist Wertschätzung ein wichtiger Faktor, doch es darf nicht nur bei Worten bleiben. Für eine echte Förderung der ehrenamtlichen Arbeit braucht es auch konkrete Maßnahmen. Deshalb haben wir als schleswig-holsteinische Jamaika-Koalition federführend einen gemeinsamen Länderantrag zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen in den Bundesrat eingebracht. Hier könnt Ihr meine Rede zur Notwendigkeit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk im Bundesrat anschauen.
Zur Stärkung von Freifunk-Initiativen ist die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ein wichtiges Instrument. Mit einer Anerkennung der Gemeinnützigkeit gehen Begünstigungen bei der Körperschaft- sowie bei der Gewerbesteuer einher. Darüber hinaus ermöglicht die Gemeinnützigkeit den Freifunk-Initiativen, Spendenbescheinigungen auszustellen, sodass Spenderinnen und Spender ihre Zuwendung steuerlich geltend machen können.
Ich freue mich, dass der Bundesrat in seiner letzten Sitzung unseren Gesetzentwurf mit großer Mehrheit beschlossen hat. Nun ist der Bundestag am Zug, die Abgabenordnung entsprechend zu ändern. Dabei gilt: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf Morgen!
Bereits 2017 hatte der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, das Gesetzgebungsverfahren wurde in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag trotz Drängens der Grünen jedoch nicht abgeschlossen und fiel somit der Diskontinuität anheim. Im Bundestag heißt es jetzt Farbe bekennen: Für das Ehrenamt und für die Stärkung digitaler Teilhabe!
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