Chronik Grüner Initiativen zur Aufklärung der NSA-Affäre und für einen gestärkten europäischen Datenschutz
Seit im Juni die ersten Enthüllungen von Edward Snowden über die Massenüberwachung durch die amerikanische National Security Agency (NSA) veröffentlicht wurden, haben die Grünen im Europäischen Parlament darauf gedrängt, dass ernsthafte Konsequenzen gezogen werden. Auf Grüne Initiative hat das Europäische Parlament jetzt gefordert, das SWIFT-Abkommen zur Übersendung von Bankdaten an amerikanische Behörden auszusetzen.
Starker europäischer Datenschutz
Als Berichterstatter für die neue EU-Datenschutzverordnung habe ich mich dafür eingesetzt, dass endlich ein weitgehender Schutz vor Zugriffen ausländischer Behörden auf europäische Daten sichergestellt wird. Außerdem soll es klare Vorgaben für die Datenschutzbehörden im Umgang mit anonymen Informanten (Whistleblowern) geben. Meine Vorschläge wurden am 21. Oktober im Innenausschuss mit nur einer Gegenstimme angenommen. Jetzt beginnen harte Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Aussetzung von SWIFT
In dieser Woche hat das Europäische Parlament außerdem eine gemeinsame Resolution von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen angenommen, die mit deutlichen Worten einen Stopp des SWIFT-Bankdatenabkommens fordert, nachdem im Zuge der Snowden-Enthüllungen herauskam, dass die US-Dienste das Abkommen einfach umgehen und sich massenhaft zusätzliche Daten direkt aus dem Netzwerk des Diensleisters für die Bankenkommunikation absaugen.
Aussetzung der Handelsgespräche mit den USA
Die Grünen haben sich für die Aussetzung der Handelsgespräche zwischen den USA und der EU eingesetzt – und gefordert, dass das neue Cybercrime-Center von Europol in die Aufklärung der Spähangriffe einbezogen wird. Für die laufende Sonderuntersuchung der Affäre im Innenausschuss des Europäischen Parlaments haben wir verschiedene ExpertInnen vorgeschlagen, die wertvolle Informationen zur Aufklärung des Skandals geliefert haben, darunter Whistleblower und Fachleute aus der Wissenschaft. Auch die Europäische Kommission haben wir mit wiederholten kritischen Anfragen unter Druck gesetzt.
Tatenlose Bundesregierung
Und was hat die deutsche Bundesregierung getan? Nichts. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Innenminister Friedrich nach Washington geschickt, um sich versichern zu lassen, „dass alles in Ordnung sei“. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla blieb ebenfalls untätig. Er erklärte die Affäre einfach für beendet. Wirkliche Maßnahmen gegen die nach europäischem und deutschem Recht illegale Massenüberwachung der gesamten europäischen Bevölkerung wurden nicht einmal diskutiert. Das entspricht auch der Blockade- und Bremserrolle, die die Bundesregierung im Ministerrat der EU bei den Verhandlungen für die europäische Datenschutzreform spielt.
Erst als herauskam, dass die NSA auch Merkels eigenes Smartphone abhört, wurde die Bundesregierung aktiv. Merkel rief US-Präsident Obama an und der nur noch kommissarische Außenminister Guido Westerwelle bestellte den US-Botschafter ein. Merkel will das Thema beim Europäischen Rat mit ihrem französischen Kollegen Francois Hollande besprechen – ebenfalls ein Opfer amerikanischer Spähangriffe. Es ist zu hoffen, dass es jetzt endlich zu ernsthaften Konsequenzen kommt.
Eines wurde aber deutlich: Die Massenüberwachung der Bevölkerung ist der Bundesregierung weitgehend egal. Aber sobald die eigene persönliche Sicherheit vor Überwachung betroffen ist, werden plötzlich die Alarmglocken geläutet. Diese überhebliche und demokratiefeindliche Haltung muss sich dringend ändern. Dafür werden die Grünen weiter kämpfen.
- Pressemitteilung zur Aussetzung von SWIFT
- Hintergrundpapier „Die Datenschutzgrundverordnung in 10 Punkten“
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