Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns für Handlungsfähigkeit im digitalen Raum und eine effektive Rechtsdurchsetzung für künstliche Intelligenz ein. Es […]
Auf Betreiben von US-Präsident Joe Biden haben die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und über 30 Nicht-EU-Staaten, darunter das Vereinigte […]
Am 24. Februar 2021 steht die jüngst veröffentlichte Datenstrategie der Bundesregierung im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss Digitale Agenda. […]
Gerade wurde der im Zuge der Trilogverhandlungen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie verhandelte Kompromiss veröffentlicht. An dieser Stelle bewerte ich als netz- und […]
Gerade hat die FDP-Fraktion im Bundestag eine sogenannte Artikel 23 GG-Stellungnahme zur jüngsten Entscheidung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zur […]
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- […]