Am 11. November 2015 hat der Bundestag einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Terror-Serie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eingesetzt. An diesem Tag jährte sich der Schredder-Skandal beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zum fünften Mal. Nach Bekanntwerden der NSU-Morde hatte ein Referatsleiter im BfV veranlasst, Akten von V-Leuten im Umfeld des Trios vernichten zu lassen. Erst durch die Arbeit des aktuellen Untersuchungsausschuss ist belegt, dass diese Vernichtung vorsätzlich geschah, um Diskussionen zur Rolle des BfV im Umfeld des NSU zu vermeiden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat das Wirken des BfV und dessen V-Leute-Einsatz ins Zentrum der Aufklärungsarbeit gestellt. Dabei konnten deutliche Mängel bei der V-Mann-Führung – von der Werbung bis zur Abschaltung - identifiziert werden, durch die die Suche nach dem NSU-Trio erheblich erschwert wurde. Gemeinsam mit Euch und geladenen Fachleuten wollen wir über die Konsequenzen unseres Befundes diskutieren und erörtern, welche weiteren Aufklärungsschritte folgen müssen. Weitere Informationen findet Ihr hier.
Im Rahmen unserer Broschüre „Digitalize it“ stellen wir uns die Frage, wie eine grüne digitale Zukunft aussieht. Digitale Geschäftsmodelle können Innovation, Bildung und regionale Wertschöpfung fördern. Wir wollen digitale gesellschaftliche Teilhabe auf dem Land stärken. Digitale Angebote stoßen in ländlichen Gebieten neue Türen auf: Menschen können Universitätsvorlesungen online besuchen, Behördengänge am Smartphone erledigen und im Krankheitsfalle auch digital unterstützt behandelt werden, ohne in die nächste Stadt fahren oder wegen der schlechten Infrastruktur gar ihren Wohnort wechseln zu müssen. Auch die regionale Wirtschaft profitiert von der Digitalisierung: innovative Geschäfts- oder Vermarktungsmodelle stellen direkte Beziehungen zu Verbrauchern her, kurbeln die regionale Wertschöpfung an, sichern die Versorgung und bringen gute Arbeitsplätze aufs Land.
Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz hat auch die Frage nach Grenzen und Möglichkeiten länderübergreifender Polizeiarbeit in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Als stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments, lade ich zum 5. Grünen Polizeikongress ein, um mit Gästen aus Praxis, Wissenschat und Politik zu diskutieren: Was sind die Probleme grenzübergreifender Polizeiarbeit in der EU? Wie soll bürgernahe und menschenrechtsfreundliche Polizeiarbeit in Zeiten terroristischer Bedrohung aussehen? Wie gelingen Prävention und Deradikalisierung? Welche Herausforderungen stellen sich bei der Strafverfolgung im Internet? Samstag, 4. März, 9.30 Uhr bis 19 Uhr (ab 8.30 Uhr: Einlass und Registrierung) Umweltforum, Pufendorfstraße 11, 10249 Berlin
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