Heute und morgen werden im Plenum die drei Initiativberichte des Europäischen Parlaments zum Digital Services Act (DSA) debattiert und final abgestimmt. Um die öffentliche Debatte um dieses zentrale Vorhaben auch bei uns zu stärken, crossposten wir an dieser Stelle einige Infos von Alexandra Geese, grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament:
WORUM GEHT´S?
Die derzeit gültige e-Commerce-Richtlinie zur Regulierung von Internet- Plattformen stammt aus dem Jahre 2000. Mit dem sogenannten Digital Services Act will die Europäische Kommission Ende des Jahres eine grundlegende Reform vorlegen. Das Gesetzespaket soll europäische Regeln für digitale Dienstleistungen verbessern und den Umgang mit illegalen Inhalten neu gestalten. Europaabgeordnete aus dem Rechtsausschuss, dem Innenausschuss und dem Binnenmarktausschuss formulierten in mehreren Berichten ihre Forderungen gegenüber dem für Dezember erwarteten Vorschlag der Kommission.
DEBATTE, ABSTIMMUNG UND PRESSEKONFERENZ:
Die mehrstündige Debatte beginnt heute um 17 Uhr. Sie kann auf den Seiten des Parlaments verfolgt werden. Die Abstimmung findet dann morgen im Europäischen Parlament statt. Gemeinsam mit Tiemo Wölken (SPD, S&D) und Moritz Körner (FDP, Renew) wird Alexandra Geese als grüne Abgeordnete die offizielle deutsche Pressekonferenz des Parlaments hierzu abhalten und die Änderungsvorschläge vorstellen.
REIHE VON ALEXANDRA GEESE ZUM DIGITAL SERVICE ACT:
In einer kleinen Reihe zum “Digital Services Act” (DSA) berichtet Alexandra über den jeweiligen Stand der einzelnen Vorhaben und ihre Prioritäten beim Digital Service Act in unterschiedlichen Bereichen.
Teil #01 Worum es geht und warum das Gesetz wichtig ist
Teil #2 So transparent müssen Algorithmen sein
Teil #3 Wie digitale Werbetechnologien dem Netz, der freien Presse und unserer Demokratie schaden
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