Tag Archive: Regulierung

Online-Diskussion „Desinformation, Hackerangriffe & digitale Gewalt – Strategien gegen Online-Manipulationen vor der Bundestagswahl“

Am heutigen Donnerstag, 24. Juni 2021 findet zwischen 12.00 – 13.30 Uhr eine interessante Online-Diskussion der Heinrich-Böll-Stiftung statt, auf die wir hier kurz aufmerksam machen wollen. Aus der Einladung: Die zunehmende Verbreitung von Desinformationen, digitale Wahlbeeinflussung und Hackerangriffe aus dem Ausland – im politischen Berlin wächst drei Monate vor der Bundestagswahl…
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Das gerade vorgestellte Gesetzespaket zu Künstlicher Intelligenz der EU-Kommission haben Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, und Tabea, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz aus grüner Perspektive kommentiert. Wir Grüne werben schon lange für eine starke Marke „AI made in Europe“. Daher begrüßen wir eine Regulierung auf europäischer Ebene. Unser Maßstab…
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Googles Privacy-Ankündigung – Marktmächtige Plattformen im Sinne der Verbraucher regulieren

Gestern hat Google angekündigt, ab 2022 kein personalisiertes Tracking über Drittanbieter-Cookies mehr zuzulassen. Konstantin und Tabea beleuchten in einem kurzem Beitrag an dieser Stelle die Pläne von Google. Google wünscht sich nach eigenen Aussagen “a more privacy-first web” und entfernt dafür schrittweise sogenannte third-party cookies. Damit reagiert Google nach eigener…
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Anhörung des Innenausschusses zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Am Montag, dem 1. März 2021, findet zwischen 14:00 und 16:00 Uhr im Rahmen der 124. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme, kurz IT-Sicherheitsgesetz 2.0, statt. An dieser Stelle findet Ihr alle relevanten…
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Der EU Digital Markets Act – Grüne Prioritäten und Einladung zum Webinar am 2.3.

Immer wieder berichten wir an dieser Stelle auch von den Aktivitäten grüner Europaabgeordneten. An dieser Stelle skizziert MdEP Rasmus Andresen die grünen Prioritäten beim Digital Markets Act (DMA) und lädt zu einem Webinar. Wir haben die Kontrolle über die großen Tech Unternehmen verloren. Mit ihren Geschäftsmodellen zersetzen Facebook, Google, Apple und Amazon…
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Video unseres Fachgesprächs zum „EU-Aktionsplan für Demokratie“

Nicht erst seit der Corona-Krise kursieren auf Online-Plattformen wie YouTube, Facebook oder Twitter und in Chatprogrammen wie Telegram oder WhatsApp Lügen, Verschwörungstheorien und irreführende Informationen. Deren Urheber beabsichtigen damit häufig, gezielt das Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben. Der Sturm auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021 ist auch in…
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Grüne Bundestagsfraktion bittet um Kommentierung von Positionspapier zur Künstlichen Intelligenz

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat unter Federführung von Anna Christmann in dieser Legislaturperiode intensiv zum Thema Künstliche Intelligenz gearbeitet – nicht nur in der entsprechenden Enquete-Kommission des Bundestags. Ende des Sommers haben wir die Grüne KI-Konferenz veranstaltet. Im Herbst 2020 wurde im Bundestag der Abschlussbericht der Enquete Kommission Künstliche…
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