Schlagwort-Archiv: Debatte

Save the Date 3. Netzpolitischer Kongress #nk16 – „Für eine Ethik der digitalen Gesellschaft“ am 28. Oktober 2016

Seit unserem erfolgreichen letzten Netzpolitischen Kongress „Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter“ vor vier Jahren hat sich viel verändert. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche schreitet so schnell voran, dass oftmals die Zeit zur Reflektion fehlt. Ob Automatisierung, Robotik, künstliche Intelligenz, Internet der Dinge oder datengetriebene Vorhersagen – kaum eine technische Entwicklung, die nicht grundlegende Fragen nach ethischen Grundsätzen aufwirft. Doch wie kann eine Ethik der digitalen Gesellschaft aussehen? Welche Regulierungsfragen entstehen für den Gesetzgeber, bei der Autonomisierung im Verkehr, in der Arbeitswelt oder im Bereich der Gesundheit und Pflege? Wie sieht eine zukunftsweisende Digitalisierungspolitik aus, die eine ethische Dimension immer mitdenkt? Diese und weitere Fragen wollen wir im Rahmen des 3. Netzpolitischen Kongresses diskutieren.

Ein starkes Gesetz für 500 Millionen Menschen: Einigung über EU-Datenschutzreform

Nach vier langen und harten Jahren der Verhandlungen haben wir es geschafft – und es ist ein großer Erfolg für unsere grüne Bürgerrechtspolitik! Die erste umfassende Reform des europäischen Datenschutzrechts seit 1995 kommt. Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist künftig das einheitliche, starke Gesetz für alle über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Es wird ihre Privatsphäre in der digitalen Welt und allen anderen Lebensbereichen effektiv schützen.






Die EU macht einen Anfang in der IT-Sicherheit, mehr nicht

Gestern Nacht sind die Trilogverhandlungen zur Richtlinie für Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS) mit einem Kompromiss zu Ende gegangen. Die EU macht damit immerhin einen kleinen Schritt hin zu mehr Cybersicherheit im Bereich kritischer Infrastrukturen und bei großen Anbietern digitaler Dienste. Verbraucherinnen und Verbrauchern wird die NIS-Richtlinie etwas, aber nicht viel mehr Schutz ihrer Daten bieten.






Fünfjährige Vorratsspeicherung von Fluggastdaten kommt: Was wir Grüne fordern

Die europäische Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten wird kommen. Der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, der britische Tory-Abgeordnete Timothy Kirkhope (ECR-Fraktion), und die Regierungen im Rat haben sich weitgehend geeinigt. Das PNR – Passenger Name Records – genannte System soll, anders als noch vor wenigen Monaten vom Innen- und Justizausschuss des Europaparlaments beschlossen, auch Flüge umfassen können, die in der EU starten und landen. Nicht nur jene, die aus der EU heraus oder in sie hinein führen. Fünf Jahre lang werden für jeden Flug persönliche Daten, Zahlungsangaben und zahlreiche weitere Einzeldaten jedes Passagiers gespeichert.






„Das Endspiel um den Datenschutz“ – Premieren und Kinostart von DEMOCRACY

Liebe Interessierte an grüner Netzpolitik! „DEMOCRACY – Im Rausch der Daten“ feiert diese Woche u.a. in Hamburg und Berlin Premiere (Infos und Tickets hier). Am 12. November startet er bundesweit in den Kinos. Der Regisseur David Bernet und sein Team haben mich dafür fast drei Jahre lang begleitet. Und herausgekommen ist ein ganz neuer, tiefer, persönlicher Einblick in das lange Ringen um einen einheitlichen Datenschutz in der Europäischen Union.






Max Schrems: Alles, was jetzt kommt, ist an den EU-Grundrechten zu messen

Max Schrems ist gerade der Held des europäischen Datenschutzes. Er hat in einem langen Weg bis zum Europäischen Gerichtshof das Safe Harbor-Abkommen mit den USA zu Fall gebracht. Max war heute mein Gast im Europäischen Parlament. Mit etwa 150 Gästen, darunter vielen Journalisten von der ARD bis zum Wall Street…
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IT-Sicherheitgesetz der Bundesregierung – notwendiger Schutz dig. Infrastrukturen & privater Kommunikation fällt aus

Ob Deutscher Bundestag, US-Behörden oder Kaspersky – derzeit erreichen uns beinahe täglich neue Meldungen bezüglich gravierender IT-Angriffe. Die Parallelität der Ereignisse ist schon frappierend. So fand am Ende der letzten Sitzungswoche im Bundestag die abschließende Debatte über das von der Großen Koalition vorgelegte IT-Sicherheitsgesetz statt, über das wir auch hier immer…
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