Stückwerk statt Strategie: innenpolitische Beschlüsse der Bundesregierung vom 27.08.2025 sind unzureichend

Die Bundesregierung hat am Mittwoch, 27.8.2025 mehrere sicherheitspolitische Vorhaben aus dem Bereich der Innenpolitik präsentiert: den Gesetzentwurf „Militärische Sicherheit“ mit Änderungen zum Militärischen Abschirmdienst (MAD) und zur Drohnenabwehr sowie neue Eckpunkte zur IT-Sicherheit aus dem Innenministerium. Drei Themen, die für die Sicherheit des Landes, den Schutz der Soldatinnen und Soldaten und die digitale Souveränität Deutschlands von größter Bedeutung sind. Drei Vorhaben, die jedoch exemplarisch zeigen, dass die Bundesregierung zu kurzsichtig agiert. Anstatt eine kohärente Strategie vorzulegen, bleibt sie im Stückwerk stecken.

Reform des Nachrichtendienstrechts: Gesamtreform bleibt aus

Eine Reform des Nachrichtendienstrechts ist seit Langem überfällig. Gerade mir Blick auf den Schutz der Bundeswehr im Ausland – etwa für die dauerhaft in Litauen stationierte Brigade – hätte man hier schon deutlich weiter sein können, wenn die Union gegen Ende der letzten Wahlperiode nicht sämtliche Gespräche blockiert hätte.

Dass nun eine isolierte Reform des MAD im Rahmen des Gesetzentwurfs „zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr“ vorgezogen wird, ist problematisch. Die dringend notwendige umfassende Neuordnung des gesamten Rechts der Nachrichtendienste – also auch von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst – wird damit erneut aufgeschoben.

Für die Arbeit der Dienste braucht es klare, rechtsstaatliche belastbare Grundlagen. Diese müssen nach Eingriffsintensität abgestuft sein und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – insbesondere zur Vorabkontrolle – konsequent berücksichtigen. Nur so lassen sich Doppelzuständigkeiten vermeiden und eine verlässliche Zusammenarbeit  gewährleisten.

Wir werden die Vorlage des MADG im Parlament sorgfältig prüfen und uns für eine grundlegende Reform einsetzen.

IT-Sicherheit: Eckpunkte reichen nicht aus

Die vom CSU-Innenminister Dobrindt vorgelegten drei Eckpunkte zur IT-Sicherheit bleiben weit hinter dem zurück, was erforderlich wäre. Angesichts der zunehmenden Bedrohungslage im Cyberraum braucht es konkrete gesetzgeberische Maßnahmen statt allgemein gehaltener, nett klingender Papiere.

Dringend notwendig sind insbesondere:

• eine Modernisierung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im föderalen Gefüge, auf einer rechtlich soliden und gegebenenfalls auch grundgesetzlich verankerten Grundlage,
• eine substanzielle Überarbeitung des NIS-2-Umsetzungsgesetzes, etwa durch die Einbeziehung der Bundesbehörden, die Stärkung des BSI und die Einführung eines wirksamen Schwachstellenmanagements.

Anstatt unverbindliche Eckpunkte vorzulegen, die bestenfalls inhaltsleer und schlechtestenfalls verfassungswidrig sind, sollte das Innenministerium seine Arbeit auf diese überfälligen, konkreten Schritte konzentrieren.

Drohnenabwehr: Ansatz richtig, aber kritische Infrastruktur bleibt außen vor

Dass die Bundesregierung Maßnahmen zur Abwehr von Drohnen im Umfeld der Bundeswehr ergreift, ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Drohnenangriffe sind längst keine abstrakte Gefahr mehr, sondern Teil moderner Konflikte. Für Spionage, Sabotage oder direkte Angriffe sind sie ein zunehmend genutztes Mittel und stellen auch für in Deutschland stationierte Kräfte ein wachsendes Risiko dar.

Die vorgelegten Regelungen greifen jedoch zu kurz, da sie sich ausschließlich auf die Bundeswehr beziehen. Die Bedrohung durch Drohnen betrifft auch andere Bereiche kritischer Infrastruktur – von Energieanlagen über Kommunikationsnetze bis hin zu Transport und Versorgung. Hier bleibt die Vorlage lückenhaft.

Erforderlich wäre ein umfassendes Konzept, das:

• klare Zuständigkeiten zwischen Bundeswehr, Polizei und zivilen Sicherheitsbehörden schafft,
• auch den Schutz kritischer Infrastrukturen berücksichtigt,
• internationale Zusammenarbeit und Forschung im Bereich Drohnentechnologien stärkt.

Stattdessen beschränkt sich die Koalition auf kleinteiligen Regelungen, die im Ernstfall kaum reichen werden, um wirksam zu handeln.

Fazit

Die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung im Bereich Sicherheits- und Digitalpolitik bleiben in wesentlichen Punkten unzureichend. Wichtige Reformen werden nur teilweise angegangen oder aufgeschoben.

Wir Grüne werden die Vorlagen im Parlament kritisch begleiten und uns dafür einsetzen, dass die dringen notwendigen Reformen nicht länger hinausgezögert, sondern umfassend, rechtsstaatlich fundiert und zukunftsorientiert umgesetzt werden.