Am Mittwoch tagt erneut der Ausschuss Digitale Agenda. Die Tagesordnung gestaltet sich - einmal mehr – äußerst übersichtlich. So stehen genau zwei inhaltliche Punkte auf der Tagesordnung der nunmehr 33. Sitzung. Hinzu kommt, dass auch diese Sitzung, wie alle regulären Sitzungen, erneut hinter verschlossenen Türen, also nicht-öffentlich stattfindet. Dies ist umso bedauerlicher, als dass der Ausschuss über ein äußerst wichtiges Thema von durchaus großem öffentlichen Interesse diskutiert.
Eben hatten wir bereits auf eine am kommenden Montag im Bundestag stattfindende, öffentliche Anhörung zum verbesserten gesetzlichen Schutz von Hinweisgeberinnnen […]
Am Donnerstag war der alljährliche „Welttag gegen Internetzensur“, ein Aktionstag, an dem wir uns seit Jahren beteiligen und gegenüber „Reporter ohne Grenzen“ unsere politische Unterstützung für ihre äußerst wichtige Arbeit zum Ausdruck gegen die „Feinde des Internets“ bringen. Anlässlich des Aktionstages macht die NGO jedes Jahr auf die Bedrohung der Arbeit von (Online-)Journalistinnen und Journalisten und staatliche Versuche, die Medienfreiheit einzuschränken aufmerksam. Im Zuge des diesjährigen Welttags gegen Internetzensur stellt „Reporter ohne Grenzen“ zehn Webseiten aus Staaten mit einer weitreichenden Internet-Zensur wieder bereit, die bislang in insgesamt elf Ländern gesperrt wurden.
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