Als grüne Fraktion im Bundestag drängen wir angesichts des derzeitigen Überwachungsskandals seit langem auf eine umfassende Aufklärung und den effektiven Schutz unserer Grundrechte. CDU, CSU und SPD weigern sich beharrlich, Edward Snowden nach Deutschland zu holen. Insgesamt sabotiert die Bundesregierung die wichtige Aufklärungsarbeit des Parlaments noch immer.
Wir haben die „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit gemacht. Im Rahmen dieser Schwerpunktsetzung ist die Bundestagsfraktion derzeit bundesweit auf Tour. Unsere Infotour freiheit#vernetzt#sichern gibt Antworten auf derzeit drängende Fragen: Was muss der Gesetzgeber tun, um uns vor anlassloser Massenausspähung zu schützen? Wie können wir unsere Daten und Verbraucherrechte ausbauen? Wie muss die Sicherheit unserer Daten im Netz verbessert werden? Kurz: Wie können wir die Bürgerrechte in der digitalen Welt verteidigen?
Der Auftakt unserer Infotour fand am 29. August 2014 – also am Vorabend der letztjährigen “Freiheit statt Angst”-Demonstration – in Berlin statt. Eine weitere Veranstaltung fand am Rande des IT-Gipfels der Bundesregierung in Hamburg statt. Am 31. Oktober waren wir in Darmstadt, am 23. Januar in Dannenberg im Wendland. Am 20. Februar kommt unsere Infotour nach Halle/Saale.
Ich selbst werde aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Geheimdienstaffäre (“PUA NSA”) berichten und mit Steffi Lemke und Sebastian Striegel über unsere Arbeit zu Verteidigung und Ausbau der Bürgerrechte in der digitalen Welt diskutieren. Im Anschluss zeigen wir den Dokumentarfilm CITIZENFOUR von Laura Poitras.
Diskussion und Filmvorführung
Infotour freiheit#vernetzt#sichern –
Digitale Bürgerrechte in Zeiten von NSA & Edward Snowden
Freitag, 20.02.2015, 18:30 – 22:30 Uhr
Puschkinsaal im Puschkinhaus
Kardinal-Albrecht-Straße 6, Halle
Programm
18:00 Begrüßung
Sebastian Striegel MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Sachsen-Anhalt
Einführung ins Thema
Steffi Lemke MdB
Parlamentarische Geschäftsführerin
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
18:30 Gespräch und Publikumsdiskussion
Dr. Konstantin von Notz MdB
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Netzpolitik
Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss
Steffi Lemke MdB
Moderation:
Sebastian Striegel MdL
20:00 Filmvorführung CITIZENFOUR
Dokumentarfilm von Laura Poitras über den
US-amerikanischen Whistleblower
Edward Snowden und die durch ihn aufgedeckte
globale Überwachungs- und Spionageaffäre
22:00 Get Togehther
22:30 Ende der Veranstaltung
Eintritt, Anmeldung und Barrierefreiheit
Der Eintritt ist frei. Es ist keine vorherige Anmeldung erforderlich. Alle näheren Angaben über Programm, Zeit, Ort und ReferentInnen findet Ihr auf den Selten der Bundestagsfraktion. Der Puschkinsaal ist barrierefrei zugänglich. Die Infotour wird in den nächsten Monaten mit verschiedenen Abgeordneten bundesweit unterwegs sein. Über die weiteren Termine informieren wir Euch rechtzeitig.
Comments are closed