Die Sommerpause des Bundestages hat begonnen und Konstantin ist unterwegs in ganz Deutschland, um sich über aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Datenschutz und Netzpolitik zu informieren und mit Euch ins Gespräch zu kommen! Einen Überblick über alle Termine und Veranstaltungen, findet Ihr hier. Wir freuen uns auf Euch.
Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir die „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit gemacht. Im Rahmen dieser Schwerpunktsetzung ist die Bundestagsfraktion derzeit bundesweit auf Tour. Unsere Infotour freiheit#vernetzt#sichern gibt Antworten auf derzeit drängende Fragen: Was muss der Gesetzgeber tun, um uns vor anlassloser Massenausspähung zu schützen? Wie können wir unsere Daten und Verbraucherrechte ausbauen? Wie muss die Sicherheit unserer Daten im Netz verbessert werden? Kurz: Wie können wir die Bürgerrechte in der digitalen Welt verteidigen? Am 14.04.2015 kommen wir nach Potsdam.
Als grüne Fraktion im Bundestag drängen wir angesichts des derzeitigen Überwachungsskandals seit langem auf eine umfassende Aufklärung. Genauso drängen wir CDU, CSU und SPD, sich endlich für einen effektiven Grundrechtsschutz in der digitalen Welt einzusetzen. Obwohl die Bundesregierung versprochen hat, den Daten- und Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen wollten, ist auf diesem Gebiet kaum etwas passiert. Wir haben die „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit gemacht. Im Rahmen dieser Schwerpunktsetzung ist die Bundestagsfraktion derzeit bundesweit auf Tour. Am 14.04.2015 kommen wir nach Augsburg.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. An dieser Stelle möchten wir Euch auf eine netzpolitische Veranstaltung von Helga Trüpel, Mitglied des Europäischen Parlaments, und des Landesverbandes der Grünen in Bremen aufmerksam machen. Am Montag, 16. Februar 2015, laden Konstantin, Helga Trüpel, David Mohr (LAG Medien- und Netzpolitik) und Robert Hodonyi (LAG Europa) zu einer Diskussion über unsere Arbeit auf Landes-, Bundes- und Europaebene und die Bemühungen, den durch Edward Snowden aufgedeckten Überwachungs- und Geheimdienstskandal parlamentarisch aufzuarbeiten.
Als grüne Bundestagsfraktion drängen wir angesichts des derzeitigen Überwachungs- und Ausspähskandals seit langem auf eine umfassende Aufklärung und einen effektiven Schutz unserer Grundrechte. CDU, CSU und SPD weigern sich auch weiterhin beharrlich, den Schlüsselzeugen Edward Snowden endlich nach Deutschland zu holen. Insgesamt sabotiert die Bundesregierung die wichtige Aufklärungsarbeit des Parlaments noch immer. Unsere Infotour freiheit#vernetzt#sichern gibt Antworten auf derzeit drängende Fragen. Am 20. Februar kommen wir nach Halle/Saale, diskutieren und schauen gemeinsam CITIZENFOUR von Laura Poitras.
Als grüne Bundestagsfraktion drängen wir weiter auf eine umfassende Aufklärung des Überwachungs- und Geheimdienstskandals und einen effektiven Schutz unserer Grundrechte. Im Rahmen unserer Infotour zum Schutz und dem Ausbau unserer (digitalen) Bürgerrechten machen wir derzeit bundesweit Veranstaltungen, auf denen wir mit allen Interessierten über den Schutz unserer digitalen Bürgerrechte und unsere parlamentarischen Arbeit ins Gespräch kommen wollen. Am 23.01.2015 findet die nächste Diskussion in Dannenberg statt, zu der wir herzlich einladen.
Die Enthüllungen des Überwachungs- und Ausspähskandals durch Edward Snowden stellen eine Zäsur dar. Der totalitäre Zugriff der Geheimdienste bringt unseren Rechtsstaat in Gefahr. Als grüne Bundestagsfraktion drängen wir weiter auf eine umfassende Aufklärung und einen effektiven Schutz unserer Grundrechte. Die GroKo sabotiert die Aufklärung des Skandals durch das Parlament und weigert sich auch…
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