Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen geht bundesweit auf Infotour zum Fraktionsschwerpunkt „Bürgerrechte in der digitalen Welt“. Dabei wollen wir Euch von unserer parlamentarischen Arbeit zum größten Überwachungs- und Ausspähskandal berichten, über Verbraucherrechte im Netz diskutieren und eure Positionen hören. Der Auftakt ist am 29. August – also am Vorabend der diesjährigen „Freiheit statt Angst“-Demonstration – in Berlin.
Die Enthüllungen des Überwachungs- und Ausspähskandals durch Edward Snowden stellen eine Zäsur dar. Das Agieren der Geheimdienste bringt den Rechtsstaat in Gefahr. Die grüne Bundestagsfraktion drängt daher auf eine umfassende Aufklärung und einen effektiven Schutz unserer Rechte.
Wir haben die „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit im Bundestag gemacht. Die GroKo sabotiert weiterhin die Aufklärung des Überwachungsskandals durch das Parlament und weigert sich, Edward Snowden nach Deutschland zu holen. Sie hat nur angekündigt, den Daten- und Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt zu machen. Geschehen ist nichts.
Auch in dieser Wahlperiode haben wir bereits zahlreiche Initiativen aus dem Bereich des digitalen Daten- und Verbraucherschutz vorgelegt. Bei verschiedenen Veranstaltungen im Bundestag diskutierten wir unsere Konzepte mit zahlreichen Fachleuten und weiteren Interessierten.
Im Rahmen unserer bundesweiten Infotour „freiheit#vernetzt#sichern – Digitale Bürgerrechte in Zeiten von NSA und Co.“ möchten wir mit Euch über unsere Konzepte zur Aufklärung der Ausspäh- und Abhöraffäre, für eine verbesserte Geheimdienstkontrolle und den Schutz unserer Privatsphäre in der digitalen Welt ins Gespräch kommen. Eure Anregungen sind uns wichtig.
Die erste Veranstaltung findet am 29. August 2014 in Berlin statt. Am Vorabend der diesjährigen „Freiheit statt Angst“ Demonstration, begrüßen euch der stellvertrende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele. Beide sind Mitglieder des Parlamentarischen Unersuchungsauschuss „NSA“ und werden euch aus der Arbeit des Untersuchungsbericht berichten und stehen für eure Fragen zur Verfügung. Im Anschluss können wir uns bei Getränken austauschen und auf die diesjährige „Freiheit statt Angst“- Demonstration, an der wir Grünen wieder prominent teilnehmen werden, einstimmen.
Die Infotour wird in den nächsten Monaten mit verschiedenen Abgeordneten bundesweit in Städte in eure Nähe kommen. Über die weiteren Termine informieren wir euch dann rechtzeitig.
Und hier das Programm:
freiheit#vernetzt#sichern – Digitale Bürgerrechte in Zeiten von NSA und Co
am 29. August 2014
in der Villa Kreuzberg
(Kreuzbergstraße 62, 10965 Berlin, Open Street Map)
Einlass // 18.30 Uhr
Bericht und Diskussion // 19:00 Uhr
Dr. Konstantin von Notz, stellv. Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Netzpolitik, Obmann im 1. Untersuchungsausschuss („PUA NSA“)
Hans-Chrisitan Ströbele, Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr), Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, 1. Untersuchungsausschuss („PUA NSA“)
Moderation: Katja Gloger, stern, Reporter ohne Grenzen e.V.
ab ca. 21.oo Uhr
get together in der Villa Kreuzberg
Eine Anmeldung ist nicht nötig.
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