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Grüne & Linke beantragen Fachgespräch zu Überwachung- und Zensursoftware

Vor dem Hintergrund, dass die normalen Sitzungen des Ausschusses „Internet und Digitale Gesellschaft“, über den wir hier immer wieder berichten, nach wie vor nicht-öffentlich sind und um zu verhindern, dass der Ausschuss, der nach wie vor bei keinem einzigen Thema die politische Federführung hat, endgültig in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet, haben sich die Fraktionen darauf verständigt, pro Halbjahr drei öffentliche Fachgespräche durchzuführen, wobei die Themen für zwei der Fachgespräche von der Koalition, eins von der Opposition vorgeschlagen werden dürfen. An dieser Stelle berichtet Konstantin über die bisherigen Planungen.

Anhörungen des Ausschusses „Digitale Agenda“ bis zum Ende des Jahres

Der Ausschuss „Digitale Agenda“ wird bis zur Weihnachtspause insgesamt drei öffentliche Fachgespräche durchführen. Am 5. November 2014 wird zunächst ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Open Data“ stattfinden. In der darauffolgenden Woche, also am 12. November 2014, wird der Ausschuss ein Fachgespräch zum Thema „E-Health“ durchführen. Am 3. Dezember 2014 wird dann auf Wunsch der Oppositionsfraktionen ein Fachgespräch zum „Stand der Urheberrechtsreform auf deutscher und internationaler Ebene und weiteres Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ stattfinden.






freiheit#vernetzt#sichern – Infotour zum Thema Bürgerrechte am Vorabend der „Freiheit statt Angst“-Demo #fsa14

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen geht bundesweit auf Infotour zum Fraktionsschwerpunkt „Bürgerrechte in der digitalen Welt“. Dabei wollen wir euch von unserer parlamentarischen Arbeit zum größten Überwachungs- und Ausspähskandal berichten, über Verbraucherrechte im Netz diskutieren und eure Positionen hören. Der Auftakt ist am 29. August in Berlin. Im Rahmen unserer Tour „freiheit#vernetzt#sichern – Digitale Bürgerrechte in Zeiten von NSA und Co.“ möchten wir mit Euch über unsere Konzepte zur Aufklärung der Ausspäh- und Abhöraffäre, für eine verbesserte Geheimdienstkontrolle und den Schutz unserer Privatsphäre in der digitalen Welt ins Gespräch kommen.






Sonderuntersuchung Massenüberwachung im EP geht in die nächste Runde

Am Dienstag und Mittwoch (17./18. Dezember 2013) findet die nächste Sitzung der Sonderuntersuchung im Europäischen Parlament zur Massenüberwachung statt. Dieses Mal wird es ein besonderes Highlight: Am Dienstag um 17:15 Uhr wird es eine Live-Schaltung nach Brasilien mit Vanessa Grazziotin, ihres Zeichens Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Massenüberwachung und dem Berichterstatter Ricardo de Rezende Ferraço geben. Darüber hinaus erwarten die Abgeordneten im Europäischen Parlament weitere, sehr spannende Gäste.






Grüne rufen auf: Stop watching us!

Die Grünen beteiligen sich an den bundesweiten Demonstrationen am 27. Juli 2013 gegen die digitale Überwachung und für ein freies und sicheres Internet! Geheimdienste und Unternehmen greifen auf unsere Mails, Chats, Privatnachrichten, auf Kaufverträge im Internet, Passwörter und vieles mehr zu. Über unsere Daten können wir so nicht mehr selbst bestimmen. Meinungsfreiheit und Privatsphäre sind bedroht. Dagegen wollen wir protestieren: Stop watching us!






Innen- und netzpolitischer Ausblick auf die aktuelle Sitzungswoche

Ob die WLAN-Störerhaftung, der Breitbandausbau, das leidige Thema der Abmahnungen, die Softwarepatente, der Export von Überwachungs- und Zensursoftware an autoritäre Staaten oder die derzeit heftig diskutierte Netzneutralität – auch die Tagesordnungen der am heutigen Montag beginnenden Sitzungswoche des Bundestages sind erneut gespickt mit zahlreichen innen- und netzpolitischen Themen. So finden verschiedene Anhörungen, Expertengespräche und Plenardebatten statt. An dieser Stelle wollen wir Euch einen kleinen Ausblick auf die kommende Woche geben.






Sitzung der Projektgruppe „Demokratie & Staat“ am 15. Oktober 2012

Die kommende Woche wird aus innen- und netzplitischer Sicht eine sehr spannende. Bereits am Samstag findet der bundesweite Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeichrung statt. Am Montag geht es dann voll los: Neben einer Sitzung des Unterausschuss Neue Medien des Bundestages, in der es um das umstrittende Leistungsschutzrecht und das Thema IT-Sicherheit geht, und der Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung finden zudem zahlreiche Sitzungen der Projektgruppen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ statt. Über den aktuellen Stand der Projektgruppe „Demokratie und Staat“, die Konstantin leitet, berichten wir an dieser Stelle.