Tag Archive: Termine

Innen- und netzpolitischer Ausblick auf die aktuelle Sitzungswoche

Ob die WLAN-Störerhaftung, der Breitbandausbau, das leidige Thema der Abmahnungen, die Softwarepatente, der Export von Überwachungs- und Zensursoftware an autoritäre Staaten oder die derzeit heftig diskutierte Netzneutralität – auch die Tagesordnungen der am heutigen Montag beginnenden Sitzungswoche des Bundestages sind erneut gespickt mit zahlreichen innen- und netzpolitischen Themen. So finden verschiedene Anhörungen, Expertengespräche und Plenardebatten statt. An dieser Stelle wollen wir Euch einen kleinen Ausblick auf die kommende Woche geben.

Sitzung der Projektgruppe „Demokratie & Staat“ am 15. Oktober 2012

Die kommende Woche wird aus innen- und netzplitischer Sicht eine sehr spannende. Bereits am Samstag findet der bundesweite Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeichrung statt. Am Montag geht es dann voll los: Neben einer Sitzung des Unterausschuss Neue Medien des Bundestages, in der es um das umstrittende Leistungsschutzrecht und das Thema IT-Sicherheit geht, und der Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung finden zudem zahlreiche Sitzungen der Projektgruppen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ statt. Über den aktuellen Stand der Projektgruppe „Demokratie und Staat“, die Konstantin leitet, berichten wir an dieser Stelle.

Erinnerung: Netzpolitische Soirée zur europäischen Bürgerrechtsbewegung am Freitag in Berlin

Wir möchten Euch hiermit an die Netzpolitische Soirée zum Thema „Europäische (digitale) Bürgerrechtsbewegung erinnern, die die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Europagruppe der Grünen im Europäischen Parlament veranstaltet. Sie steht, wie bereits in den letzten Jahren, erneut im Kontext der europaweiten “Freiheit statt Angst”-Aktionstage.

Bericht aus der letzten Sitzung der PG „Demokratie und Staat“ der EIDG

Open Data, die öffentliche Verfügbarkeit von Daten nach bestimmten Kriterien, stand im Mittelpunkt der Sitzung der Projektgruppe „Demokratie und Staat“ am 7. Mai 2012. Wer sollte seine (Roh-)Daten in maschinenlesbarer Form veröffentlichen? Wie können die Schutzinteressen Dritter berücksichtigt werden? Für welche Daten macht eine Veröffentlichung keinen Sinn? Diese und andere Fragen wurden im Rahmen der letzten Projektgruppensitzung diskutiert. Anb dieser Stelle berichtet Konstantin aus der letzten projektgruppensitzung und macht auf den weiteren Fahrplan der Projektgruppe aufmerksam.

Live-Etherpad zur „Verbrauchermacht im Netz“

Wir dokumentieren hier live unsere Abendveranstaltung im Grünen Salon der Volksbühne, die am 23. Mai 2011 ab 19 Uhr stattfindet. Die URL zum Pad ist http://openetherpad.org/verbrauchermacht, Das Twitterhashtag lautet #vn11. Die Übersicht per Twitterwall gibt es hier. Die Livestream URL folgt … Wenn Ihr mitschreiben und/oder kommentieren wollt, gerne! Sollten…
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Grüne laden zur Diskussionsveranstaltung „Verbrauchermacht im Netz“

HEUTE, ab 19 Uhr in der Volksbühne Berlin: Das Internet verändert nicht nur die Konsumlandschaft, sondern auch die Beteiligungsmöglichkeiten für uns alle. Über 200.000 Menschen nehmen regelmäßig an politischen Kampagnen der Internetplattform „campact“ teil. Häufig geht es dabei um Verbraucherbelange: Proteste richten sich gegen Atomstrom, Gentechnik oder Klimaschäden in Folge von nicht nachhaltigem Konsumverhalten oder gegen Konzerne, die Sozialstandards verletzen. Die grüne Bundestagsfraktion lädt zur langen Verbrauchernacht „Verbrauchermacht im Netz“.