Wir möchten Euch hiermit an die Netzpolitische Soirée zum Thema "Europäische (digitale) Bürgerrechtsbewegung erinnern, die die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Europagruppe der Grünen im Europäischen Parlament veranstaltet. Sie steht, wie bereits in den letzten Jahren, erneut im Kontext der europaweiten “Freiheit statt Angst”-Aktionstage.
Das 2005 von Rot-Grün gegen heftige Vorbehalte von CDU/CSU und FDP eingeführte Instrument der elektronischen und öffentlichen Petitionen ist zum Erfolgsmodell des Deutschen Bundestages geworden. Schon allein die Zahlen sind beeindruckend: Mit mehr als 1,2 Millionen registrierten Nutzerinnen und Nutzern, vier bis fünf Millionen Seitenaufrufen pro Monat und insgesamt bislang mehr als 25.000 elektronischen Anliegen ist das ePetitionssystem zu einer wichtigen Säule der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern geworden. Am Sonntag gab der Präsident des Deutschen Bundestages im Rahmen des Tags der Offenen Tür des Parlaments den Startschuss für das erneuerte ePetitionssystems des Bundestages. An dieser Stelle weisen wir auf die wichtigsten Neuerungen hin.
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