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Die Digitalpolitik der schleswig-holsteinischen Grünen für die Landtagswahl 2017

Auf ihrem Parteitag im November 2016 haben die schleswig-holsteinischen Grünen ein Wahlprogramm für die im Mai anstehende Landtagswahl (#ltwsh17) beschlossen. Schon lange ist Netzpolitik kein für sich alleine stehendes Thema mehr. Die Digitalisierung zieht sich durch alle Lebens- und Politikbereiche. Deshalb gibt es im Landtagswahlprogramm der schleswig-holsteinischen Grünen zu jedem thematischen Abschnitt einen „Digitalteil“, der die digitalen Chancen und Herausforderungen des Politikbereichs beleuchtet. An dieser Stelle dokumentieren wir die Digitalpolitik des Landtagswahlprogramms.

We love Free Software

Es ist schon fast eine liebgewordene netzpolitische Tradition: Am heutigen Valentinstag begeht die Free Software Foundation Europe auch den “I love Free Software”-Tag. Gerade weil immer noch vielen bei Liebe nicht gleich ihre Software in den Sinn kommt, ist es umso wichtiger, die immer größere Bedeutung freier und offener Software für eine lebenswerte digitale Gesellschaft und mehr Verbrauchersouveränität zu erklären. Denn diese Fragen gehen uns alle an. Auch heute gehen Free Software-Aktivisten mit vielen kreativen Aktionen in die Öffentlichkeit. „Give Free Software A Chance“ strahlte es auf dem Reichstagsgebäude und die Abgeordneten dürfen sich heute über einen offenen Brief mitsamt einer Rose in ihrer Post freuen, der auf die Bedeutung freier Software Bezug nimmt. Schließlich kann von Liebe allein die freie Software auch nicht leben – es braucht die aktive Unterstützung aus Zivilgesellschaft und Politik.






Spannende ARD-Dokumentation: „Darknet – Mythos und Realität“

Das Darknet war in den letzten Monaten in aller Munde: Im Juli 2016 lief ein 18-jähriger Schüler im Münchener Olympia-Einkaufszentrum Amok und tötete neun Menschen. Tatwaffe und Munition hatte er sich im Darknet besorgt. Das Darknet wird in aktuellen Debatten meist als digitaler Tummelplatz für Drogendealer, Waffenhändler und als Tauschbörse für Kinderpornografie dargestellt. Diese Diskussion vernachlässigt aber häufig, dass das Darknet sehr viel mehr ist als ein Sammelbecken für Kriminelle: Es ist auch Zufluchtsort für Journalistinnen und Journalisten, Whistleblowerinnen und Whistleblower und politisch Verfolgte in zahlreichen Ländern dieser Welt. Die ARD hat sich kürzlich in einer spannende Dokumentation sehr differenziert mit dem Thema Darknet auseinandergesetzt. Hierzu durfte auch Konstantin unter anderem seine Einschätzungen beitragen. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video.






Grundgesetzänderung für mehr E-Government – Minister Altmaier im Wahlkampfmodus

Die heute in den Raum gestellten Pläne von Kanzleramtsminister Altmaier, für digitale Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen ein einheitliches Bürgerportal schaffen zu wollen, kamen überraschend. Und auch wieder nicht, schließlich ist IT-Gipfel-Zeit und die einzelnen Ministerien überschlagen sich mit immer neuen, meist nicht abgestimmten Vorschlägen. Gemeinsam mit Dieter Janecek, Sprecher für Wirtschaftspolitik der grünen Bundestagsfraktion, hat Konstantin heute die Pläne von Peter Altmaier kritisch hinterfragt.






Forderungen nach verschärfter Sicherheitsgesetzgebung: Union instrumentalisiert Sicherheitspolitik

Mit ihren heute veröffentlichten neuen Forderungen zur weiteren Verschärfungen der Sicherheitsgesetzgebung instrumentalisiert die Union die Sicherheitspolitik für den Wahlkampf und verknüpft die richtige Forderung nach mehr Personal bei der Polizei mit populistischen Parolen, die kein Mehr an Sicherheit bringen werden. Unsere innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic und ich halten diesen Unterbietungswettbewerb um die Grundrechte mit AfD und Co. für höchst bedenklich.






Mehr Sicherheit durch Rechtsstaatlichkeit – Grüne Eckpunkte zur inneren Sicherheit

Die furchtbaren Anschläge von Paris und Brüssel haben Europa schwer getroffen. Sie zeigen weiter die enorme Verletzlichkeit unserer offenen und freien Gesellschaften. Der wachsenden Verunsicherung der Bevölkerung muss die Sicherheitspolitik mit geeigneten Maßnahmen begegnen, die neues und begründetes Vertrauen schaffen. Nur ein starker Rechtsstaat gewährleistet Sicherheit. Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Bürgerrechte zu reagieren. Die grüne Bundestagsfraktion hat nun detaillierte Eckpunkte zur Inneren Sicherheit vorgelegt. Wir stehen für einen starken Rechtsstaat, der Sicherheit gewährleistet und nicht denjenigen auf den Leim geht, die mühsam erkämpfte Freiheitsrechte abbauen wollen. Wir wollen die Aufgaben von Polizei, Bundespolizei und Nachrichtendiensten neu bestimmen und das Nebeneinander von Strukturen beenden.






2. Offener IT-Gipfel „Offenheit, Innovation & Gesellschaft“ #2OITG

Offenheit hat die technische Entwicklung des Netzes und der Digitalisierung, wie wir sie heute kennen, erst ermöglicht: Ob Open Source, Open Data, offener Staat oder offene Netze, eine vitale digitale Gesellschaft und innovationsfähige Wirtschaft brauchen Freiheit und Transparenz. Wir – die grüne Bundestagsfraktion und die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus von…
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