In der vergangenen Woche sind die Verhandlungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zum verbesserten Schutz unserer kritischen Infrastrukturen in dieser Wahlperiode insgesamt gescheitert. An dieser Stelle kommentieren Konstantin und Misbah Khan diese in höchstem Maße bedauerliche Entwicklung.  

Wir weisen seit langem auf die Dringlichkeit hin, unsere kritische Infrastruktur besser zu schützen. Die generelle Absage der Union in der vergangenen Woche war sicherheitspolitisch absolut unverantwortlich. Bis zum heutigen Tag haben wir uns dafür eingesetzt, mit SPD und FDP noch zu einer Einigung zu gelangen. Dass dies nicht geglückt ist, ist bitter.

Wir waren in höchstem Maße kompromissbereit. Für SPD und FDP galt dies leider nicht. Auf weitreichende Kompromissvorschläge sind sie nicht eingegangen. Das bedauern wir sehr.

Mit dem Scheitern der Gespräche steht nun endgültig fest, dass die NIS-2-Richtlinie und das KRITIS-Dachgesetz nicht mehr vor der Bundestagswahl umgesetzt werden. Das ist angesichts der massiven Bedrohungslage grob fahrlässig. Uns, die sich seit langem für einen verbesserten, zukünftig einheitlichen Kritis-Schutz einsetzen, schmerzt das sehr.

Hybride Angriffe auf unsere Infrastruktur sind längst an der Tagesordnung und werden mit Blick auf die kommende Bundestagswahl voraussichtlich weiter zunehmen. Wir müssen uns als Gesellschaft dringend sehr viel resilienter gegen hybride Angriffe aufstellen. Bislang werden die Bundesrepublik und die EU diesen Anforderungen nicht gerecht.

Darauf, dass Bedrohungslagen sehr real sind und stetig weiter zunehmen, weisen auch unsere Sicherheitsbehörden vehement hin. Dass die übrigen Fraktionen nicht bereit sind, im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland diese offene Flanke zu schließen, ist unverständlich – zumal die EU-Kommission bereits mit Blick auf lange abgelaufene Umsetzungsfristen Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Daher drohen nun Strafzahlungen in Millionenhöhe.

Zur Wahrheit gehört auch: Innenministerin Nancy Faeser hat es versäumt, die Gesetze zum KRITIS-Schutz rechtzeitig vorzulegen. Die zugrundeliegenden EU-Richtlinien lagen seit über zwei Jahren vor. Den Ansprüchen, die die Zeitenwende mit Blick auf die innere Sicherheit stellt, genügt das bei Weitem nicht. Bis zuletzt hat sich das SPD-geführte Innenministerium viel zu zaghaft und unflexibel gezeigt – und den Weg zu einer Einigung erschwert.

Die bittere Wahrheit ist nun: Bis ein einheitlicher Schutz der Lebensadern unserer Demokratie in einer neuen Wahlperiode auf den Weg gebracht wird, werden Monate ins Land gehen – Zeit, die wir nicht haben. Daraus folgt eine klare Aufforderung an die nächste Bundesregierung. Der digitale und physische Schutz unserer kritischen Infrastruktur muss absolute Priorität haben und darf nicht länger verschlafen werden. Ein einheitlicher Kritis-Schutz bleibt überfällig.

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