Der jüngste IT-Angriff auf die Berliner Verwaltung scheint sehr viel weitreichender als zunächst öffentlich bekannt wurde. Ausgerechnet in einer Zeit, […]
Derzeit erleben wir beinahe täglich weitreichende Angriffe auf KRITIS Anlagen und Unternehmen – nicht nur in Deutschland, sondern in zahlreichen […]
Spionage, Sabotage und weitreichende Angriffe auf unsere kritischen Infrastrukturen sind heute beinahe an der Tagesordnung. Putin und andere autoritäre Herrscher […]
In der vergangenen Woche sind die Verhandlungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zum verbesserten Schutz unserer kritischen Infrastrukturen in dieser […]
Heute verabschiedete das Bundeskabinett das NIS II-Umsetzungsgesetz. Für die Grüne Bundestagsfraktion habe ich den heutigen Kabinettsbeschluss begrüßt, gleichzeitig unsere klare […]
Die EU-Urheberrechtsreform wurde öffentlich sehr breit diskutiert. Sie bildet den zukünftigen Rechtsrahmen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte. Die Stellung […]
Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion haben eine klare Definition des Begriffs Terrorismus gefordert, konnten sich aber nicht durchsetzen und haben sich enthalten.