Zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) hat Misbah Khan als zuständige Berichterstatterin gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen von SPD und […]
Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat hat heute öffentlich bekannt gegeben, dass das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit […]
Gestern hat Christian Rath in der Tageszeitung kurz über die Rücknahme unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Speicherung der […]
Gestern hat ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen nochmals die schnellstmögliche Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes gefordert – auch als Reaktion darauf, dass […]
Heute hat Bundesjustizministr Buschmann den lange erwarteten Gesetzesvorschlag für ein Quick-Freeze-Verfahren in die Ressortabstimmung gegeben. Über die Inhalte des Gesetzentwurf […]
Heute wurde der eGovernment Monitor 2022 veröffentlicht. An dieser Stelle erläutert Misbah Khan die Erwartungen der Grünen Bundestagsfraktion bezüglich dieses […]
Heute haben Ministerin Faeser und Staatssekretär Dr. Markus Richter die „Cybersicherheitsagenda“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vorgestellt. An […]
Archive