Heute hat die Europäische Kommission ihre lange angekündigten Vorschläge zum Umgang mit terroristischen Online-Inhalten vorgestellt. Gemeinsam mit Renate Künast habe […]
Heute wurde der Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2017 durch Bundesinnenminister Horst Seehofer und den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, […]
Seit Monaten wird das Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) heftig diskutiert. In Bayern hat sich breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand dagegen formiert. Wir Grüne […]
Ob zukunftsfähige Arbeitsplätze, digitale Bildung oder vernetzte Mobilität: Die aktive Gestaltung der Digitalisierung aller Lebensbereiche ist die größte politische Zukunftsaufgabe […]
Beinahe ein Jahr ist es her, dass Anis Amri einen LKW gezielt in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz steuerte, 12 Menschen tötete und Dutzende weitere zum Teil schwer verletzte. Dieser bisher schlimmste islamistische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik hat zutiefst erschüttert. Bis heute sind zentrale Fragen im Zusammenhang des Anschlag unbeantwortet. Seit einem halben Jahr fordert die Grüne Bundestagsfraktion die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf Bundesebene. Nun unterstützt auch die Union dieses Ansinnen. In einem gemeinsamen Gastbeitrag erklären Konstantin und Irene Mihalic, warum wir einen solchen Ausschuss dringend brauchen.
Das EU-Parlament will starken Datenschutz bei WhatsApp & Co! Die Mehrheit der Abgeordneten des federführenden Innen- und Justizausschusses hat heute […]
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