Seit Monaten wird das Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) heftig diskutiert. In Bayern hat sich breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand dagegen formiert. Wir Grüne klagen gegen das Gesetz. Auch aus der Polizei gibt es sehr deutliche Kritik. Es ist dennoch zu befürchten, dass CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer dieses verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Gesetz als sogenanntes „Musterpolizeigesetz“ auch anderen Bundesländern aufdrängen will. Das PAG lässt bereits eine „drohende Gefahr“ für polizeiliches Handeln ausreichen und senkt dadurch die Eingriffsschwelle für polizeiliche Maßnahmen unterschiedlichster Art erheblich. Die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten wird so zunehmend in rechtstaatlich unzumutbarer Weise verwischt.
Darüber möchten wir mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutieren. Wir wollen gemeinsam alternative und effektive Antworten auf die aktuellen Herausforderungen für die Sicherheitspolitik in Deutschland abseits der repressiven Symboldebatten der CSU und der GroKo herausarbeiten. Denn die grüne Bundestagsfraktion ist überzeugt davon, dass nur ein freiheitlicher und damit starker Rechtsstaat Sicherheit gewährleistet. Sicherheitspolitik muss auf Fakten gründen sowie fest in den Bürgerrechten verankert sein.
14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum 4.400, Eingang West
Konrad-Adenauer-Straße 1
10557 Berlin
PROGRAMM
| 14.00 |
Begrüßung Katrin Göring-Eckardt MdB |
| 14.15 |
Vorstellung der Klage der bayrischen Grünen Landtagsfraktion gegen das Polizeiaufgabengesetz Katharina Schulze MdL |
| 14.30 |
1. Panel: Musterpolizeigesetz – wie steht’s mit den Bürgerrechten? Oliver Malchow Konstantin von Notz MdB Prof. Dr. Ralf Poscher |
| 16.00 |
Kaffeepause |
| 16.15 |
2. Panel: Alternative Antworten auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen Prof. Dr. Clemens Arzt Ulf Küch Irene Mihalic MdB |
| 17.45 |
Resümee und Verabschiedung Irene Mihalic MdB |
Anmeldung:
Auf den Seiten der grünen Fraktion findet Ihr weitergehende Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung.
UPDATE 25. Juli 2018:
Auf den Seiten der grünen Bundestagsfraktion findet Ihr nunmehr einen Bericht zu unserem Fachgespräch am 6. Juli.
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