Tag Archive: Bayern

Grüne Landtagsfraktion in Bayern legt umfassendes Antragspaket zum Gaming vor

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. An dieser Stelle berichtet Benjamin Adjei, Sprecher für Digitalisierung der Fraktion der Grünen im bayerischen Landtag, stellvertretender Vorsitzender der bayerischen Datenschutzkommission und Mitglied des Ausschuss…
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Hate Speech geht uns alle an!

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. An dieser Stelle berichtet Katharina Schulze, Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen im bayerischen Landtag über das Engagement der Fraktion gegen online geäußerte strafbare Meinungsäußerungen und…
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Gutachten: Bayerische Grenzpolizei verstößt gegen das Grundgesetz

Die Zusammenarbeit der bayerischen Grenzpolizei mit der Bundespolizei läuft dem Grundgesetz zuwider – das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das die Professorinnen Sophie Schönberger und Thorsten Kingreen im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erstellt haben. Über die Ergebnisse hatte die SZ am Wochenende berichtet. In einem begleitenden Brief (pdf) fordert die Vorsitzende der grünen…
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Eine Rede, die ich nie hielt: Wir kämpfen für den Freistaat!

Gestern sollte der Deutsche Bundestag eigentlich anlässlich eines von der Fraktion Die Linke vorgelegten Antrags zum bayerischen Polzeiaufgabengesetz und zur Reform des Verfassungsschutzes (pdf) debattieren. Der Antrag verfolgte absehbar das Ziel, eine solche Debatte noch rechtzeitig vor der am Sonntag stattfindenden Landtagswahl in Bayern führen zu können. Doch diesen Plan vereitelte…
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Grünes Fachgespräch „Drohende Gefahr Musterpolizeigesetz? – Bürgerrechte sichern“

Seit Monaten wird das Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) heftig diskutiert. In Bayern hat sich breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand dagegen formiert. Wir Grüne klagen gegen das Gesetz. Auch aus der Polizei gibt es sehr deutliche Kritik. Es ist dennoch zu befürchten, dass CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer dieses verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Gesetz als sogenanntes „Musterpolizeigesetz“…
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Bayerisches Verfassungsschutzgesetz: höchst bedenklich

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Katharina Schulze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag und zuständig für Innenpolitik, Sport und Strategien gegen Rechtsextremismus, einen Gastbeitrag verfasst, in dem sie ihre Kritik am neuen Bayrischen Verfassungsschutzgesetz erläutert.

Die CSU verhindert ein Transparenzgesetz für Bayern

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Katharina Schulze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag und zuständig für Innenpolitik, Sport und Strategien gegen Rechtsextremismus, einen Gastbeitrag verfasst, in dem sie über die Bemühungen der grünen Landtagsfraktion, ein Transparenzgesetz in Bayern, wo es noch immer kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz gibt, einzuführen, berichtet.