Am heutigen Valentinstag begeht die Free Software Foundation Europe den “I love Free Software”-Tag. Als Grüner Bundestagsfraktion ist es uns seit Jahren ein wichtiges Bedürfnis, diesen Aktionstag zu nutzen, um allen Engagierten zu danken und auf die immer wichtigere Bedeutung freier und offener Software für eine lebenswerte digitale Gesellschaft und mehr Verbrauchersouveränität hinzuweisen. Denn diese Fragen gehen uns alle an.
Wie bereits im letzten Jahr, als „Give Free Software A Chance“ auf dem Reichstagsgebäude zu lesen war, gehen auch heute Free Software-Aktivisten mit vielen kreativen Aktionen in die Öffentlichkeit. Schließlich kann von Liebe allein die freie Software auch nicht leben – es braucht die aktive Unterstützung aus Zivilgesellschaft und Politik.
Gerade das weltweite Engagement zahlreicher Initiativen und Ehrenamtlicher beeindruckt immer wieder: Menschen tüfteln alleine oder in Gruppen innovative Ideen aus, die von anderen aufgegriffen und weiterentwickelt werden. Sie stellen sich gegen die Abschottung von Märkten und setzen sich für Vielfalt und Wettbewerb auf neuen digitalen Märkten ein. Sie leisten auf diese Weise eine wichtige Arbeit gegen Monopole und Oligopole und für Offenheit und Gemeinwohl in der digitalen Welt. Open Business-Modelle und sozial-ökologische Geschäftsideen setzen auf den Ansatz des Teilens, der Offenheit und des Miteinanders und tragen so zu einem Gewinn für alle bei.
Foto: Free Software Foundation Europe , Lizenz: CC BY-SA
Auch in diesem Jahr möchten wir daher uns bei allen bedanken, die durch ihr Engagement für freie und offene Software unsere digitale Welt transparenter und lebenswerter zu machen, allen voran der Free Software Foundation, die sich auch in diesem Jahr durch ihr hohes Engagement, unter anderem als Sachverständige, hervorgetan haben.
Als Grüne streiten wir seit langem für Offenheit statt Patentkriege und unterstützen freie und offene Software auf allen politischen Ebenen. Dort, wo wichtige Leuchtturmprojekte rückabgewickelt wurden, wie im Auswärtigen Amt oder andernorts, haben wir uns gegen einen solchen Rollback ausgesprochen.
Im Bundestag haben wir Anträge gegen Softwarepatente gestellt, die wenigen Großen nutzen, aber gerade die vielen kleinen Software-Initiativen ohne Großkanzlei im Rücken schlechterstellt – und damit auch die Wahlfreiheit der Nutzer. Wir haben gemeinsam Anhörungen initialisiert, haben in einer eigenen Projektgruppe der Enquete-Kommission zum Thema FOSS gearbeitet und wir haben versucht, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen und beispielsweise die für unsere Fraktion erarbeiteten tools, wie unser FOSS-Beteiligungswerkzeug betatext, allen Interessierten zur Verfügung gestellt. Wir haben offene IT-Gipfel und Freifunkkongresse veranstaltet.
Gerade in den letzten drei Jahren, nach den Enthüllungen von Edward Snowden und der Aufklärung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages weisen wir immer und immer wieder in unseren parlamentarischen Initiativen und den von uns erarbeiteten Positionspapieren auf die vielen – vor allem auch sicherheitspolitischen – Vorteile von FOSS hin. Dieses Thema hat durch die derzeitigen Diskussionen um Huawei und die Forderung nach einer Offenlegung von Quellcodes auch eine ganz aktuelle Dimension.
Auch in unserem aktuellen, sehr umfassenden Antrag zur Erhöhung der IT-Sicherheit (pdf), über den wir hier bereits ausführlich berichtet haben, machen wir noch einmal auf die Notwendigkeit eines verstärkten Einsatzes von freier und offener Software aufmerksam. Vor diesem Hintergrund haben wir die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, Ausschreibungsbedingungen entsprechend zu überarbeiten. Denn auch die Vorteile für die öffentlichen Haushalte können enorm sein. Datenschutz und gelebte Verbraucherrechte sind weitere Punkte, genauso wie die Überprüfbarkeit von Software. Die Diskussion über gute Verfahren zur Überprüfung der Vertraulichkeit von Hard- und Software nimmt gerade an Fahrt auf. Diesen Rückenwind wollen wir nutzen.
Schaut man sich die großen IT-Projekte der Bundesregierung der letzten Jahren an, wird schnell deutlich, warum sie im Grunde genommen durch die Bank floppten. Statt auf offene Software, höchste Sicherheitsstandards, durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen und eine tatsächliche Überprüfbarkeit setzte man stets auf sicherheitstechnische Low-Budget-Varianten, die oftmals weder vertrauenswürdig noch überprüfbar waren und sind.
Statt Kryptographie mit Behörden wie ZITIS aufzubohren, brauchen wir mehr FOSS, die Grund- und Verbraucherrechte schützt. Das werde ich in meiner morgigen Rede im Plenum des Deutschen Bundestags anlässlich der nächsten Diskussion um die IT-Sicherheit in Deutschland auch noch einmal hinweisen. Gerade haben wir einen aktuellen Antrag hierzu in den Bundestag (pdf) eingebracht, über den Tabea hier ausführlich berichtet.
Unser Versprechen an dieser Stelle: Wir werden uns auch zukünftig gegen monopolartige Strukturen, für Vielfalt und Wettbewerb durch offene Standards, die ein reibungsloses Zusammenspiel verschiedener Software (Interoperabilität) ermöglichen, einsetzen. Wir werden nicht müde, auch weiterhin darauf hinzuweisen, dass freie Software und offene Standards zentral für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung ist.
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