Es ist schon eine liebgewordene netzpolitische Tradition: Am heutigen Valentinstag begeht die Free Software Foundation Europe auch den “I love Free Software”-Tag. Gerade weil immer noch vielen bei Liebe nicht gleich ihre Software in den Sinn kommt, ist es umso wichtiger, die immer größere Bedeutung freier und offener Software für eine lebenswerte digitale Gesellschaft und mehr Verbrauchersouveränität zu erklären. Denn diese Fragen gehen uns alle an.
Auch heute gehen Free Software-Aktivisten mit vielen kreativen Aktionen in die Öffentlichkeit. „Give Free Software A Chance“ strahlte es auf dem Reichstagsgebäude und die Abgeordneten dürfen sich heute über einen offenen Brief mitsamt einer Rose in ihrer Post freuen, der auf die Bedeutung freier Software Bezug nimmt. Schließlich kann von Liebe allein die freie Software auch nicht leben – es braucht die aktive Unterstützung aus Zivilgesellschaft und Politik.
Gerade das weltweite Engagement zahlreicher Initiativen und Ehrenamtlicher beeindruckt immer wieder: Menschen tüfteln alleine oder in Gruppen innovative Ideen aus, die von anderen aufgegriffen und weiterentwickelt werden. Sie stellen sich gegen die Abschottung von Märkten und setzen sich für Vielfalt und Wettbewerb auf neuen digitalen Märkten ein. Sie leisten auf diese Weise eine wichtige Arbeit gegen Monopole und Oligopole und für Offenheit und effektive Verbraucherrechte in der digitalen Welt. Open Business-Modelle und sozial-ökologische Geschäftsideen setzen auf den Ansatz des Teilens, der Offenheit und des Miteinanders und tragen so zu einem Gewinn für alle bei.
Foto: Free Software Foundation Europe , Lizenz: CC BY-SA
Auch in diesem Jahr möchten wir daher uns bei allen bedanken, die durch ihr Engagement für freie und offene Software unsere digitale Welt transparenter und lebenswerter zu machen, allen voran der Free Software Foundation, die sich auch in diesem Jahr durch ihr hohes Engagement, unter anderem als Sachverständige, hervorgetan haben.
Darüber hinaus braucht es auch die politische Unterstützung. Als Grüne streiten wir seit langem für Offenheit statt Patentkriege und unterstützen freie und offene Software auf allen politischen Ebenen. Immer wieder betonen wir die Vorteile freier und offener Software. Dort, wo wichtige Leuchtturmprojekte rückabgewickelt wurden, wie zum Beispiel im Auswärtigen Amt oder derzeit leider erneut in München, haben wir uns gegen einen solchen Rollback ausgesprochen.
Wir haben im Bundestag Anträge gegen Softwarepatente gestellt, die wenigen Großen nutzen, aber gerade die vielen kleinen Software-Initiativen ohne Großkanzlei im Rücken schlechterstellt – und damit auch die Wahlfreiheit der Nutzer. Wir haben gemeinsam Anhörungen initialisiert, haben in einer eigenen Projektgruppe der Enquete-Kommission zum Thema FOSS gearbeitet und wir haben versucht, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen und beispielsweise die für unsere Fraktion erarbeiteten tools, wie unser FOSS-Beteiligungswerkzeug betatext, allen Interessierten zur Verfügung gestellt. Wir haben offene IT-Gipfel und Freifunkkongresse veranstaltet.
Gerade in den letzten drei Jahren, nach den Enthüllungen von Edward Snowden und der Aufklärung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages weisen wir immer und immer wieder in unseren parlamentarischen Initiativen und den von uns erarbeiteten Positionspapieren auf die vielen – vor allem auch sicherheitspolitischen – Vorteile von FOSS hin.
Die Bundesregierung muss sehr viel mehr auf FOSS setzen. Für unsere Internetwirtschaft aber auch die Politik, sollten die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer besonders im Fokus stehen. Datenschutz und gelebte Verbraucherrechte sind zentrale Punkte, genauso wie die Überprüfbarkeit von Software. Gerade dieser Punkt ist nach der Erkenntnis, dass Geheimdienste – oftmals unter Einsatz von Aber-Millionen – alles daran setzen, Hintertüren zu verbauen, wesentlich. Genauso müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie gute Verfahren zur Überprüfung der Vertraulichkeit von Hard- und Software von unabhängiger Seite ausgestaltet werden können und wer diese Überprüfungen übernehmen könnte.
Schaut man sich einmal die großen IT-Projekte der Bundesregierung der letzten Jahren an, wird schnell deutlich, warum sie im Grunde genommen durch die Bank floppten. Statt auf offene Software, höchste Sicherheitsstandards, durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen und eine tatsächliche Überprüfbarkeit setzte man stets auf sicherheitstechnische Low-Budget-Varianten, die weder vertrauenswürdig noch überprüfbar waren und sind.
Statt Kryptoprogramme aufzubohren, brauchen wir mehr FOSS, die genau hier ansetzt und Verbraucherrechte schützt. Wir werden uns auch zukünftig gegen monopolartige Strukturen, für Vielfalt und Wettbewerb durch offene Standards, die ein reibungsloses Zusammenspiel verschiedener Software (Interoperabilität) ermöglichen, einsetzen.
Wir danken nochmals der Free Software Community für ihren unermüdlichen und oft ehrenamtlichen Einsatz im Wohle aller Nutzerinnen und Nutzer! Mehr Infos zum heutigen Aktionstag findet Ihr hier #ilovefs und unter https://fsfe.org/news/2016/news-20160208-01.de.html.
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