Tag Archive: Wettbewerb

Daten- und Grundrechtsschutz entschlossen durchsetzen!

Gerade haben Forscher der Uni Göttingen eine Studie veröffentlicht, über die u.a. heise berichtet hatte, nach der sich zahlreiche digitalpolitische Großunternehmen noch immer nicht an geltendes Datenschutzrecht halten. Die Ergebnisse der Studie sind besorgniserregend. Erneut deutlich wird ein weiter fortbestehendes, massives Vollzugdefizit – gerade gegenüber den großen privatwirtschaftlichen Plattformen mit…
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Fachgespräch „Abmahnung fair gestalten – Missbrauch verhindern“ 

Das Instrument der Abmahnung ist wegen unverhältnismäßig hoher Abmahnforderungen und Vertragsstrafen für Bagatelldelikte in die Kritik geraten. Die Möglichkeit, Adressat einer solchen (missbräuchlichen) Abmahnung zu werden, verunsichert eine Vielzahl von Menschen und insbesondere auch kleinere und mittlere Unternehmen. Zugleich sind Abmahnungen ein nützliches Instrument zur Rechtsdurchsetzung, beispielsweise im Bereich des…
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Künstliche Intelligenz – Mehr Tempo und Entschlossenheit notwendig

Gestern hat das Bundeskabinett Eckpunkte für eine Strategie für den Umgang mit künstlicher Intelligenz beschlossen. Hier findet ihr die Eckpunkte (pdf). Für die Grüne Bundestagsfraktion haben die beiden zukünftigen Mitglieder der Enquete-Kommission zur KI, Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, und Dieter Janecek, Sprecher für digitale Wirtschaft und…
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Grüne legen Antrag „Faire digitale Märkte – Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen“ vor

Seit einigen Wochen beschäftigt uns ein erneuter Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica, über den wir hier mehrfach berichtet hatten. Als grüne Bundestagsfraktion treiben wir die Aufklärung weiter voran und werden nicht müde, die Bundesregierung auf die Notwendigkeit der Regulierung marktmächtiger Akteure im Sinne fairer digitaler Märkte hinzuweisen. Nachdem in…
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Dank Bundesregierung – Zero-Rating jetzt endgültig möglich

Kürzlich hat die Bundesnetzagentur darüber entschieden, ob der „StreamOn“-Tarif der Telekom einen Verstoß gegen die Netzneutralität darstellt. Die Entscheidung, das muss man leider so deutlich sagen, sichert die Netzneutralität nicht, im Gegenteil: Leider muss davon ausgegangen werden, dass weitere Anbieter nachziehen werden und „Zero-Rating“-Modelle weiter hoffähig werden.

We love Free Software

Es ist schon fast eine liebgewordene netzpolitische Tradition: Am heutigen Valentinstag begeht die Free Software Foundation Europe auch den “I love Free Software”-Tag. Gerade weil immer noch vielen bei Liebe nicht gleich ihre Software in den Sinn kommt, ist es umso wichtiger, die immer größere Bedeutung freier und offener Software für eine lebenswerte digitale Gesellschaft und mehr Verbrauchersouveränität zu erklären. Denn diese Fragen gehen uns alle an. Auch heute gehen Free Software-Aktivisten mit vielen kreativen Aktionen in die Öffentlichkeit. „Give Free Software A Chance“ strahlte es auf dem Reichstagsgebäude und die Abgeordneten dürfen sich heute über einen offenen Brief mitsamt einer Rose in ihrer Post freuen, der auf die Bedeutung freier Software Bezug nimmt. Schließlich kann von Liebe allein die freie Software auch nicht leben – es braucht die aktive Unterstützung aus Zivilgesellschaft und Politik.

Öffentliches Fachgespräch des #btADA zum Thema „Plattformen: Interoperabilität und Neutralität“

Der Ausschuss Ausschuss Digitale Agenda veranstaltet in jedem Halbjahr drei öffentliche Fachgespräche. Das erste Fachgespräch fand am 19. Oktober zur „Digitalisierung auf kommunaler Ebene und im ländlichen Raum“ und das zweite zum Thema „Digitalisierung und Entwicklungszusammenarbeit“ statt.

Am Mittwoch, den 14. Dezember findet das dritte öffentliche Fachgespräch zum Thema „THEMA“ statt. Fünf Sachverständige werden ab UHRZEIT im ORT dieses Thema beleuchten. Ein besonderer Fokus der Anhörung soll …. Hier alle Infos.

Fragenkatalog:

Im Vorfeld der Anhörung wurde den Sachverständigen ein zwischen den Fraktionen abgestimmter Fragenkatalog (pdf) übersandt. Dieser Fragenkatalog dient den Sachverständigen als Orientierung für ihre schriftlichen Stellungnahmen.