Posts in Wettbewerb

Grüne legen Antrag „Faire digitale Märkte – Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen“ vor

Seit einigen Wochen beschäftigt uns ein erneuter Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica, über den wir hier mehrfach berichtet hatten. […]
by KonstantinNotz
on Apr. 26
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Dank Bundesregierung – Zero-Rating jetzt endgültig möglich

Kürzlich hat die Bundesnetzagentur darüber entschieden, ob der „StreamOn“-Tarif der Telekom einen Verstoß gegen die Netzneutralität darstellt. Die Entscheidung, das muss man leider so deutlich sagen, sichert die Netzneutralität nicht, im Gegenteil: Leider muss davon ausgegangen werden, dass weitere Anbieter nachziehen werden und "Zero-Rating"-Modelle weiter hoffähig werden.
by KonstantinNotz
on Okt. 9
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We love Free Software

Es ist schon fast eine liebgewordene netzpolitische Tradition: Am heutigen Valentinstag begeht die Free Software Foundation Europe auch den “I love Free Software”-Tag. Gerade weil immer noch vielen bei Liebe nicht gleich ihre Software in den Sinn kommt, ist es umso wichtiger, die immer größere Bedeutung freier und offener Software für eine lebenswerte digitale Gesellschaft und mehr Verbrauchersouveränität zu erklären. Denn diese Fragen gehen uns alle an. Auch heute gehen Free Software-Aktivisten mit vielen kreativen Aktionen in die Öffentlichkeit. „Give Free Software A Chance“ strahlte es auf dem Reichstagsgebäude und die Abgeordneten dürfen sich heute über einen offenen Brief mitsamt einer Rose in ihrer Post freuen, der auf die Bedeutung freier Software Bezug nimmt. Schließlich kann von Liebe allein die freie Software auch nicht leben – es braucht die aktive Unterstützung aus Zivilgesellschaft und Politik.
by KonstantinNotz
on Feb. 14
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Öffentliches Fachgespräch des #btADA zum Thema „Plattformen: Interoperabilität und Neutralität“

Der Ausschuss Ausschuss Digitale Agenda veranstaltet in jedem Halbjahr drei öffentliche Fachgespräche. Das erste Fachgespräch fand am 19. Oktober zur „Digitalisierung auf kommunaler Ebene und im ländlichen Raum“ und das zweite zum Thema „Digitalisierung und Entwicklungszusammenarbeit“ statt. Am Mittwoch, den 14. Dezember findet das dritte öffentliche Fachgespräch zum Thema "THEMA" statt. Fünf Sachverständige werden ab UHRZEIT im ORT dieses Thema beleuchten. Ein besonderer Fokus der Anhörung soll .... Hier alle Infos. Fragenkatalog: Im Vorfeld der Anhörung wurde den Sachverständigen ein zwischen den Fraktionen abgestimmter Fragenkatalog (pdf) übersandt. Dieser Fragenkatalog dient den Sachverständigen als Orientierung für ihre schriftlichen Stellungnahmen.
by Redaktion
on Dez. 14
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Grüner Antrag „Meine Daten, mein Leben – Datenmacht der Konzerne beschränken!“

Mitte November findet die nächste Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen statt. An dieser Stelle dokumentieren wir einen gemeinsamen Antrag, den Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der grünen Bundestagsfraktion, Malte, Jan, und Konstantin gemeinsam mit vielen anderen erarbeitet haben. Der Antrag beschäftigt sich mit der zunehmenden Marktmacht weniger Konzerne und den Auswirkungen auf unser alltägliches Leben und gesellschaftliche Solidarsysteme. In der Vergangenheit haben wir immer wieder grüne Vorschläge zur Regulierung marktmächtiger Anbieter unterbreitet. Die nun vorliegende Initiative fasst unsere vielfältigen Vorschläge zusammen. Auf der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz wird unser Antrag abgestimmt. Bis dahin können Parteimitglieder über ein Open Source Antragstool Änderungsanträge stellen.
by KonstantinNotz
on Sep. 30
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Fachgespräch „Datenmacht in der digitalen Wirtschaft – Wie können wir Wettbewerb und VerbraucherInnen wirksam schützen?“

Im Herbst 2016 wird sich der Deutsche Bundestag mit der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) befassen. Die Bundesregierung […]
by Redaktion
on Sep. 8
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Grüne Abgeordnete reichen Stellungnahme zur Netzneutralität ein: Ob bestehende Lücken Scheunentor oder Nadelöhr entscheidet jetzt BEREC – und Du!

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Gastbeiträge“ über netzpolitische Initiativen. Heute freuen wir uns über einen Beitrag von […]
by Redaktion
on Juli 15
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