Dank Bundesregierung – Zero-Rating jetzt endgültig möglich

Heute sickerte durch, dass die Bundesnetzagentur darüber entschieden hat, ob der „StreamOn“-Tarif der Telekom einen Verstoß gegen die Netzneutralität darstellt. Die Entscheidung, das muss man leider so deutlich sagen, sichert die Netzneutralität nicht, im Gegenteil: Leider muss davon ausgegangen werden, dass weitere Anbieter nachziehen werden und „Zero-Rating“-Modelle weiter hoffähig werden.

Wir begrüßen die eingehende Prüfung durch die Bundesnetzagentur ausdrücklich. Es ist zwar gut, dass die BNetzA Details des Tarifs untersagt und feststellt, dass es sich hierbei um einen klaren Verstoß gegen Vorschriften über die Netzneutralität und das Roaming handelt. Unterschiedliche Datentypen dürfen im Netz nicht bevorzugt oder benachteiligt werden. Im europäischen digitalen Binnenmarkt dürfen Verbraucherinnen und Verbraucher im Ausland nicht schlechter gestellt werden. Soweit so gut.

Wir hätten uns aber eine insgesamt sehr viel deutlichere Entscheidung gewünscht. So handelt es sich aus unserer Sicht bei dem gesamten Angebot der Telekom um einen klaren Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität. Die Bevorzugung weniger Partnerdienste, die sich nur wenige große Anbieter leisten können, geht direkt zu Lasten von Mitbewerbern, der Wettbewerbsvielfalt und der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Das Agieren der Telekom, das anhaltende Infragestellen des Prinzips der Netzneutralität, ist nicht zuletzt das Resultat der jahrelangen, sehr bewussten Nicht-Regulierung durch die Bundesregierung, die einen effektiven gesetzlichen Schutz der Netzneutralität über Jahre gescheut hat wie der Teufel das Weihwasser. An Aufforderungen, die Netzneutralität zu sichern, mangelte es nicht.

Die schließlich auf EU-Ebene vorgelegte Regelung enthält enorme Schlupflöcher und untersagt Praktiken wie das hochumstrittene „Zero-Rating“ eben nicht explizit, wie es immer wieder vollkommen zu Recht gefordert wurde. Die jetzige Entwicklung hat sich über Jahre abgezeichnet. Die Laissez-Faire Haltung der Bundesregierung, vor der wir sie immer und immer wieder gewarnt haben, ist spätestens heute krachend gescheitert.

Die Telekom schafft durch ihr Vorgehen einen gefährlichen Präzedenzfall und macht gleichzeitig deutlich, dass es weiterer regulatorischer Maßnahmen zum Schutz eines offenen und innovationsfreundlichen Netzes und eines fairen digitalen Marktes dringend bedarf.