Grüne Abgeordnete reichen Stellungnahme zur Netzneutralität ein: Ob bestehende Lücken Scheunentor oder Nadelöhr entscheidet jetzt BEREC – und Du!

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Gastbeiträge“ über netzpolitische Initiativen. Heute freuen wir uns über einen Beitrag von Katharina Dröge. Katharina ist Sprecherin für Wettbewerbspolitik der grünen Bundestagsfraktion. Gemeinsam mit Konstantin, Tabea, Renate Künast und Dieter Janecek hat sich Katharina mit einem Beitrag, der sich an unseren bisher hierzu im Bundestag vorgelegten Initiativen orientiert, am Konsultationsprozess zur Sicherung der Netzneutralität beteiligt. An dieser Stelle dokumentieren wir unsere Stellungnahmen und erläutern diese. Außerdem rufen wir dazu auf, sich ebenfalls an der Konsultation zu beteiligen und/oder die Kampagnen zur effektiven Sicherung der Netzneutralität auf anderem Wege zu unterstützen.

Die Netztneutralität ist in Europa eigentlich gesichert. Eigentlich müssen alle Daten im Netz von den Telekommunikationsanbietern wie Telekom und Vodafone gleich behandelt werden. Eigentlich ist damit für Verbraucher*innen sichergestellt, dass sie jede Webseite besuchen und jeden Dienst nutzen können, den sie wollen. Eigentlich. Auf die massiven Gefahren für die Netzneutralität und die Notwendigkeit, diese – auch gesetzgeberisch – effektiv zu sichern, weisen wir als Grüne im Bundestag aber seit Jahren hin. Zu kaum einem netzpolitischen Thema haben wir in den vergangenen Jahren so intensiv gearbeitet – auch, aber längst nicht nur in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“.

Mehrfach fanden Anhörungen im Bundestag zu der Thematik statt, immer wieder haben wir parlamentarische Initiativen zur effektiven Absicherung der Netzneutralität vorgelegt und immer wieder haben wir auch die Bundesregierungen unter Angela Merkel aufgefordert, endlich eine tatsächliche Absicherung der Netzneutralität vorzunehmen. Doch genau das tat man aus einer völlig falsch verstandenen Wirtschaftsnähe (hierauf hatte auch Sascha Lobo gestern in einem sehr lesenswerten Beitrag auf SPON hingewiesen), bewusst nicht. Das rächt sich heute. Die Netzneutralität ist akut in Gefahr. Das Kind liegt bereits halb im Brunnen. Nun liegt es an uns, das Schlimmste zu verhindern.

Eigentlich müsste sich die BEREC, der Zusammenschluss der europäischen Regulierer, nicht mehr mit der Netzneutralität beschäftigen. Denn das Europaparlament hat vergangenes Jahr eine Verordnung über „Maßnahmen zum Zugang zum Internet“ verabschiedet, mit der die Netzneutralität gesichert werden sollte. Das dem nicht so ist, liegt an Günther Oettinger und der CDU/CSU Fraktion im Europaparlament. Sie haben nämlich, auf Druck der Internetanbieter, in die eigentlich gute Verordnung Hintertüren eingebaut. Wie groß diese Hintertüren werden – ob Scheunentor oder Nadelöhr – liegt jetzt in der Verantwortung der BEREC. Um diese Frage zu klären, hat die BEREC einen ersten Entwurf erarbeitet. Dieser kann in einem öffentlichen Konsulations-Verfahren kommentiert werden.

Nur mehr drei Tage lang kann sich die Zivilgesellschaft zu den europäischen Leitlinien zur Netzneutralität äußern. In vielen Bereichen sind diese noch viel zu schwammig formuliert. Auch wir rufen, wie gestern bereits der Erfinder des World Wide Web, Sir Tim Berners-Lee, der Netzneutralitäts-Expertin und Stanford-Professorin Barbara van Schewick sowie der Harvard-Professor und Creative-Commons-Gründer Lawrence Lessig in einem gemeinsamen offenen Brief, dazu auf, sich an der Konsultation zu beteiligen und einen Beitrag zur Sicherung der Netzneutralität zu leisten. Auch wir, das heißt Konstantin von Notz, Dieter Janecek, Renate Künast, Tabea Rößner und ich, haben uns an der Konsulation beteiligt. Hier findet Ihr unsere Stellungnahme auf englisch (pdf), hier auf deutsch (pdf).

Welche Hintertüren gibt es?

BEREC beschäftigt sich in insgesamt 187 Punkten mit der Ausgestaltung der Netzneutralität. Dabei sind vor allem drei Fragen wichtig: Erstens, wie werden Zero-Rating-Angebote reguliert. Zweitens, unter welchen Bedingungen werden sogenannte Spezialdienste erlaubt. Drittens, welche Formen von Traffic Management werden gestattet. Auf diese drei Fragen sind wir in unserer Kommentierung und Stellungnahme besonders intensiv eingegangen.

Zero-Rating-Angebote

Verbraucher*innen, die mobiles Internet nutzen, haben nur ein begrenztes Datenvolumen. Mal sind es sechs Gigabyte im Monat, mal nur 200 Megabyte, aber es ist auf jeden Fall meist zu wenig. Da kommt es eigentlich recht, wenn bestimmte Dienste das Datenvolumen nicht belasten. So konnte man bei der Telekom eine Flatrate für Spotify kaufen und unendlich viel Musik hören. Das ist ein Zero-Rating-Angebot. Das Problem hierbei ist, dass Konkurrenten von Spotify so keine Chance haben. Denn wer geht schon zu einem anderen Anbieter, wenn dessen Daten auf das Inklusivvolumen angerechnet werden? Das ist ein Problem: Für Verbraucher*innen, wenn es die Musik, die sie hören wollen, nur bei einem Spotify-Konkurrenten gibt. Und für Wettbewerber von Spotify, da sie bei so unfairen Vorteil keine Chance haben Kund*innen zu gewinnen. Dieses Problem hat BEREC erkannt und ansatzweise eingeschränkt. Doch die Einschränkungen gehen nicht weit genug. Wirklich gesichert ist die Netzneutralität nur, wenn Zero-Rating-Angebote komplett verboten werden. Genau das fordern wir.

Spezialdienste

Über Spezialdienste sollen Internetprovidern Kunden für bestimmte Dienste garantierte Übertragungsgeschwindigkeiten anbieten können. Geht es nach den Internetanbietern sollen zum Beispiel Computerspieler*innen extra dafür bezahlen, dass ihre Spiele ruckelfrei laufen. Das hieße nichts anderes, als das Kunden*innen für den Internetzugang, den sie bereits bezahlt haben, nochmal zur Kasse gebeten werden sollen. Neben den Verbraucher*innen sollen aber auch die Anbieter von Diensten extra dafür zahlen, dass ihre Daten schneller zum Kunden kommen. Damit besteht bei Spezialdiensten genau dasselbe Problem wie bei Zero-Rating Angeboten. Auch hier werden neue Anbieter benachteiligt, der Wettbewerb im Netz wird eingeschränkt. Auch das geht zu Lasten der Verbraucher*innen. Der Entwurf von BEREC sieht zwar vor, dass nur solche Dienste als Spezialdienste anerkannt werden dürfen, die nicht über das normale Internet abrufbar sind. Dadurch werden aber für die Internetprovider Anreize gesetzt, ihre Netze nicht auszubauen. Denn je langsamer die Netze, desto eher lassen sich Spezialdienste, die hohe Geschwindigkeiten benötigen, gesondert anbieten. Außerdem sieht BEREC vor, dass in jedem Land einzeln bestimmt werden soll, welche Spezialdienste zugelassen werden. Eine europaweite verlässliche Regulierung sieht anders aus. Deshalb fordern wir, dass BEREC Spezialdienste vollständig verbietet. Nur so kann die Netzneutralität umfassend geschützt werden.

Traffic Management

Schließlich sieht der Entwurf vor, dass Dienste, die „objektiv“ unterschiedliche Anforderungen an die Übertragungsgeschwindigkeit stellen, unterschiedlich behandelt werden sollen. Auch das ein Eingriff in die Netzneutralität. Dienste, die unabsichtlich falsch klassifiziert werden, werden benachteiligt. Firmen, die große Daten der „falschen“ Klasse verschicken wollen, werden benachteiligt. Verbraucher, die andere Ansprüche an Daten haben als ihre Internetanbieter, werden benachteiligt. Die Beschränkungen des Traffic Managements die BEREC aufstellt gehen nicht weit genug. Statt generell Daten unterschiedlich behandeln zu dürfen, müssen Internetanbieter dazu verpflichtet werden, nur in seltenen Ausnahmesituationen eingreifen zu dürfen. Soll die Netzneutralität wirklich sichergestellt werden, so muss das Traffic Management auf das aller nötigste beschränkt werden. Wir Grüne haben uns in der Vergangenheit immer wieder für die Netzneutralität eingesetzt. Vor einem Jahr haben wir einen ausführlichen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir uns eindeutig für die Netzneutralität ausgesprochen haben. Denn Netzneutralität ist die Grundlage dafür, das kleine Start-Ups es mit großen Konzernen online aufnehmen können. Netzneutralität ist auch die Grundlage dafür, dass Verbraucher*innen frei entscheiden können, welche Dienste sie nutzen wollen. Ohne Netzneutralität bleibt von dem Internet wie wir es heute kennen morgen nicht mehr viel übrig.

Wenn Ihr wissen wollt, wie man sich sonst zum Schutz der Netzneutralität engagieren könnt, findet Ihr einige nützliche Infos und Links in dieser Zusammenfassung auf netzpolitik.org

2 Kommentare

  1. Volker

    Moin!

    Also irgendwie wundere ich mich über diesen Beitrag. Die Partei Die Grünen ist doch, da sie ja auch in die Prozesse im EU-Parlament eingebunden sind, doch sicher bewusst, dass die derzeitige BEREC-Konsultation sich ausschließlich um die Implementation Guidelines dreht.

    Also lediglich darum, dass die europäischen Regulierungsbehörden Erfahrungen austauschen und sich um eine gemeinsame Anwendung der EU-Verordnung zur Netzneutralität in der täglichen Regulierungspraxis.

    Die EU-Verordnung wurde vom EU-Parlament verabschiedet und ist seit 30. April rechtskräftig. Und sie besagt eindeutig, dass Zero Rating nicht verboten ist, dass Spezialdienste ausdrücklich genehmigt sind, und dass innerhalb des Internetzugangs Verkehrsunterscheidungen (nicht-neutral) erlaubt sind. Das ist ausdrücklich die Entscheidung des EU-Parlaments gewesen.

    BEREC kann – als ausführende Behörde (Exekutive) – lediglich einige Nuancen setzen und den Schwerpunkt mehr in die eine oder andere Richtung setzen. Aber nur dort wo der Gesetzestext „etwas schwammig“ ist.

    Aber wie kann man denn von BEREC jetzt fordern, dass es eine Parlamentsentscheidung gibt. Das ist doch nicht mit demokratischen Standards zu vereinbaren. Wo kommen wir denn hin, wenn die Exekutive mal eben so flexible Rechtstexte auslegt und womöglich sogar rumdreht. Genau dies wird hier jetzt gefordert.

    Das wäre ja so, als wenn die Polizei die Straßenverkehrsordnung mal eben so anders durchsetzt als in der Straßenverkehrsordnung festgelegt und mal eben so nach Gutdünken Bußgelder verhängt.

    Das kann doch keine demokratische Partei wollen. Aus Sicht der Netzneutralität ist die EU-Verordnung in vielen Punkten sehr bedenklich und wirklich unerfreulich, aber so hat das Parlament nun mal entschieden. Wenn man das kippen – mit guten Argumenten, wie im Beitrag dargestellt – muss man das aber doch im Parlament tun, nicht wahr?

  2. Volker

    Sorry …

    (spell checking)

    „Aber wie kann man denn von BEREC jetzt fordern, dass es eine Parlamentsentscheidung kippt.“ natürlich

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