Mit unserer erneuten Kleinen Anfrage zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger wollten wir der Bundesregierung auf den Zahn fühlen – und wurden erwartungsgemäß enttäuscht. Ihr Koalitionsversprechen, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgiebig zu evaluieren, wird sie nicht gerecht – mehr noch, scheint sie die Arbeit quasi zu verweigern. Die Antworten der Bundesregierung sind daher…
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Mitte November findet die nächste Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen statt. An dieser Stelle dokumentieren wir einen gemeinsamen Antrag, den Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der grünen Bundestagsfraktion, Malte, Jan, und Konstantin gemeinsam mit vielen anderen erarbeitet haben. Der Antrag beschäftigt sich mit der zunehmenden Marktmacht weniger Konzerne und den Auswirkungen auf unser alltägliches Leben und gesellschaftliche Solidarsysteme. In der Vergangenheit haben wir immer wieder grüne Vorschläge zur Regulierung marktmächtiger Anbieter unterbreitet. Die nun vorliegende Initiative fasst unsere vielfältigen Vorschläge zusammen. Auf der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz wird unser Antrag abgestimmt. Bis dahin können Parteimitglieder über ein Open Source Antragstool Änderungsanträge stellen.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Gastbeiträge“ über netzpolitische Initiativen. Heute freuen wir uns über einen Beitrag von Katharina Dröge. Katharina ist Sprecherin für Wettbewerbspolitik der grünen Bundestagsfraktion. Gemeinsam mit Konstantin, Tabea, Renate Künast und Dieter Janecek hat sich Katharina mit einem Beitrag, der sich an unseren bisher…
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Das Leistungsschutzrecht war von vornherein hochumstritten. Dass es sein formuliertes Ziel verfehlt hat, ist offensichtlich. Wie zu erwarten, hat es zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit geführt. Der Zugang zur Informationen ist verengt und kaum ein Verlag profitiert durch finanzielle Einnahmen, geschweige denn einzelne Journalisten. Im Endeffekt nützt das vorliegende Gesetz niemanden. Die Bundesregierung kündigt seit nunmehr zwei Jahren an, das Gesetz „ergebnisoffen“ evaluieren zu wollen, verweist aber gleichzeitig immer wieder darauf, dass dies heute noch nicht möglich sei. Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, haben Tabea, Renate Künast und Konstantin eine weitere Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet.
Die heutige Entscheidung des Parlaments zur Netzneutralität ist mehr als bitter: Nun droht tatsächlich ein „Zwei-Klassen-Internet“, in dem derjenige, der mehr für seine Daten bezahlen kann, bevorzugt wird. Die jetzige Entwicklung ist auch das direkte Resultat eines jahrelangen Nicht-Handels der Bundesregierung. Wir werden weiterhin gemeinsam mit vielen Verbündeten entschieden für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft eintreten. Und wir werden ebenso für die weitere demokratische und wirtschaftliche Entwicklung des offenen Internets so elementare Netzneutralität kämpfen.
Im Februar letzten Jahres konstituierte sich nach einem mehrmonatigen großkoalitionärem Hin und Her der Ausschuss „Digitale Agenda“ des Deutschen Bundestages. Am heutigen 19. Februar 2015 jährt sich der erste Jahrestag der Einsetzung des Ausschuss „Digitale Agenda“ des Deutschen Bundestages. Derartige Jubiläen eröffnen einem ja immer die Gelegenheit, das eigene Wirken zu reflektieren und so zieht Konstantin ein kurzes Zwischenfazit zur Arbeit des Ausschusses.
An diesem Mittwoch wird sich der Ausschuss „Digitale Agenda“ intensiv mit dem Thema Open Data beschäftigen. Bereits einen Tag zuvor wird der Ausschuss zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um mit dem frisch gewählten EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, ein einstündiges Gespräch zu führen. Ob die Sitzung öffentlich stattfinden kann, steht derzeit noch in den Sternen.