Morgen findet der Gipfel der Bundesregierung zur Europäischen Digitalen Souveränität statt. Diese Gelegenheit haben Rebecca Lenhard, Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung der grünen Bundestagsfraktion, und ich genutzt, um die Bundesregierung daran zu erinnern, dass echte Schritte zur Stärkung der Unabhängigkeit und Souveränität Deutschlands und Europas lange überfällig und mit Blick auf aktuelle geopolitische Entwicklungen dringend angeraten sind – zumindest, wenn man nicht Fehler, die man in anderen Politikbereichen begangen hat, im Digitalpolitischen wiederholen will.
Der Digitalgipfel sendet zwar ein wichtiges Signal für Europa. Aber entscheidend sind am Ende nicht ein Gipfel oder eine wohlklingende Erklärung, sondern die konkrete Umsetzung. Es ist wenig glaubwürdig, mehr digitale Souveränität einzufordern und gleichzeitig an anderer Stelle bei den europäischen Digitalgesetzen dem Druck außereuropäischer Technologiekonzerne nachzugeben. Wer digitale Souveränität ernst nimmt, darf zentrale Schutzstandards nicht leichtfertig schwächen.
Der Blick auf das bisherige Handeln der Bundesregierung ist ernüchternd: Der Digitalminister spricht zwar bei jeder Gelegenheit über digitale Souveränität, doch sobald es um konkrete Maßnahmen geht, bleibt von diesen Ankündigungen kaum etwas übrig. Noch immer fehlt ein umfassender Überblick darüber, in welchen Bereichen Staat und Verwaltung tatsächlich abhängig sind und welche europäischen Alternativen existieren. Dabei ist genau ein solches Lagebild als Basis aller weiteren Schritte zwingend notwendig. Deshalb haben wir Grüne mit unseren Anträgen, die wir am Freitag hierzu im Bundestag vorgelegt haben, ein entsprechendes Lagebild nochmals eingefordert. Die schwarz-rote Koalition hat unter anderem auch diesen Antrag abgelehnt. Das weckt weitere erhebliche Zweifel daran, dass sie es mit dem Aufbau echter digitaler Souveränität tatsächlich ernst meint.
Für uns als Grüne Bundestagsfraktion ist klar, dass auf den Gipfel ganz konkrete, auch gesetzgeberische Schritte folgen müssen. Dazu gehören ein unabhängiges Lagebild über digitale Abhängigkeiten, eine Beschaffungsstrategie, die europäische und offene Lösungen gezielt stärkt, ein verlässlicher Rahmen für den strategischen Einsatz von Open Source im Staat und Investitionen in gemeinsame europäische Infrastruktur. Nur wenn Europa diesen Weg entschlossen geht, kann es seine digitale Zukunft wirklich selbstbestimmt gestalten.
Hintergrund:
Im Vorfeld des morgigen IT-Gipfels der Bundesregierung haben wir als Grüne Bundestagsfraktion mehrere Anträge zur KI-Regulierung und zur Stärkung der digitalen Souveränität im Deutschen Bundestag vorgelegt, über die wir hier berichtet hatten. Außerdem haben einige Digitalpolitiker von Bundes- und Europaebene einen Beitrag verfasst, in dem sie die maßgeblichen Baustellen ebenfalls noch einmal skizzieren.
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