Daten- und Grundrechtsschutz entschlossen durchsetzen!

Gerade haben Forscher der Uni Göttingen eine Studie veröffentlicht, über die u.a. heise berichtet hatte, nach der sich zahlreiche digitalpolitische Großunternehmen noch immer nicht an geltendes Datenschutzrecht halten.

Die Ergebnisse der Studie sind besorgniserregend. Erneut deutlich wird ein weiter fortbestehendes, massives Vollzugdefizit – gerade gegenüber den großen privatwirtschaftlichen Plattformen mit erheblichen Marktmachtkonzentrationen. Bestehende Defizite gehen sowohl zu Lasten eines fairen Wettbewerbs auf digitalen Märkten, genauso aber zu Lasten des notwendigen Schutzes der Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer.

Noch immer bestehende Rechtsunsicherheiten im Online-Bereich, die häufig zum Nichthandeln der Verantwortlichen führen, müssen schnellstmöglich behoben werden. Hier bleiben sowohl die Bundesregierung als auch die Aufsichtsbehörden in der Pflicht. Gleichzeitig müssen diese rechtlichen Konkretisierungen durch ein den Herausforderungen gerecht werdendes Kontrollregime samt Sanktionsmechanismen durchgesetzt werden.

Zwar sind die Wirkungen der EU-DSGVO in vielem noch abzuwarten, eine umfassende Evaluation steht noch aus. Gleichzeitig ist bereits klar, dass die Behebung bestehender Vollzugsdefizite zum Kern notwendiger Reformen gehört.

Um ihren stark gestiegenen Aufgaben gerecht werden zu können, darauf weisen wir seit langem hin, müssen die Aufsichtsbehörden endlich die hierfür erforderlichen Mittel erhalten. Wird hier weiter Zeit verloren, droht die Akzeptanz der EU-DSGVO zu bröckeln. Das gilt es unter allen Umständen zu vermeiden.

Auch Veränderungen der Marktaufsicht im privatwirtschaftlichen Bereich dürfen in den nun anstehenden Debatten kein Tabu sein. Bestehende Ungleichgewichte zwischen häufig unzureichend ausgestatteten Landesbehörden und milliardenschweren Unternehmen mit riesigen Rechtsabteilungen müssen berücksichtigt werden.

Sowohl die von der Bundesregierung eingesetzte Wettbewerbskommission 4.0 als auch die Datenethikkommission haben auf Möglichkeiten der Vereinheitlichung der Aufsicht hingewiesen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich diesen Fragen endlich mit der notwendigen Entschlossenheit anzunehmen und hierbei alle Beteiligten mitzunehmen.