Heute beginnt offiziell das Internet Governance Forum (UN-IGF). Tabea und Konstantin haben dies zum Anlass genommen, die Bundesregierung dazu aufzufordern, ihre eigenen Verpflichtungen endlich ernst zu nehmen und eine echte Kehrtwende im Bereich der Digitalpolitik einzuleiten.
Der effektive Schutz digitaler Infrastrukturen und der Privatheit der Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Behörden sind längst zentrale politische Fragen, denen sich auch die Bundesregierung endlich entschlossen widmen muss. Dies tut sie bislang nicht.
Eine wertegeleitete Digitalpolitik ist überfällig. Hierzu hat sich die Bundesregierung vielfach verpflichtet, beispielsweise in der Freedom Online Coalition. Diesen Verpflichtungen müssen nun irgendwann einmal auch konkrete Taten folgen. Um glaubwürdig auf internationalem Terrain auftreten zu können, ist nicht weniger als eine 180-Grad-Kehrtwende der Bundesregierung im Bereich Digitalpolitik notwendig.
Eine angemessene Koordination digitalpolitischer Belange auf Bundesebene ist Voraussetzung, um überfällige Grundsatzentscheidungen, beispielsweise die, wie die Bundesregierung zum Thema Verschlüsselung steht, endlich zu klären. Wer national hierauf keine Antwort hat, kann auch international nicht glaubhaft auftreten.
Die Bundesregierung muss sich auch fernab von Sonntagsreden insgesamt sehr viel stärker an die Seite derer stellen, die für den Schutz eines offenen Internets, die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, für mehr Transparenz und Open Government und für eine Stärkung von Multistakeholder-Prozessen sowie eine versprochene Beteiligung der Zivilgesellschaft und ihrem großen Know-How einsetzen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass es gelungen ist, das Internet Governance Forum nach Deutschland zu holen. Hierauf haben die letzten Jahre viele Menschen – auch und vor allem ehrenamtlich – hingearbeitet. Ihnen allen gilt unser Dank. Wir freuen uns auf die Gäste aus aller Welt und spannende Diskussionen.
Und wir freuen uns darauf, dass die Bundesregierung das diesjährige Internet Governance Forum endlich zum Anlass nimmt, sich digitalpolitisch neu zu sortieren, überfällige Grundsatzentscheidungen zu treffen und ihr internationales Engagement für Rechtsstaatlichkeit im Digitalen zu intensivieren.
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