Tag Archive: Schutz

Grüner Antrag im Bundestag – Einsatz der biometrischen Gesichtserkennung gesetzlich verbieten

Der Einsatz biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gefährdet massiv Grundrechte. Wir wollen sie daher gesetzlich ausschließen. Erschreckende Erfassungspraktiken wie die des US- Unternehmens clearview zeigen den dringenden Handlungsbedarf. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen Plan für großflächige Überwachung öffentlicher Räume mit Gesichtserkennungstechnik zwar zunächst zurückgezogen, doch es handelt sich sehr offensichtlich um ein rein taktisches…
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Internet-Governance: Wir brauchen eine wertegeleitete Digitalpolitik – national wie international

Heute beginnt offiziell das Internet Governance Forum (UN-IGF). Tabea und Konstantin haben dies zum Anlass genommen, die Bundesregierung dazu aufzufordern, ihre eigenen Verpflichtungen endlich ernst zu nehmen und eine echte Kehrtwende im Bereich der Digitalpolitik einzuleiten. Der effektive Schutz digitaler Infrastrukturen und der Privatheit der Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern,…
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Gastbeitrag zur Notwendigkeit einer echten Kehrtwende im Bereich der IT-Sicherheit

Ende vergangenen Jahres wurde ich gefragt, ob ich bereit wäre, für das Debatenportal von XING einen Gastbeitrag zu verfassen, in dem ich die wichtigsten politischen Ereignisse im Jahr 2018 zusammenfasse und einen kurzen Ausblick auf die aus meiner Sicht größten politischen Aufgaben für das kommende Jahr geben kann. Das habe…
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Chancen der Digitalisierung nutzen – Neue Arbeitsformen und Zeitsouveränität

Im Rahmen unserer Broschüre „Digitalize it“ stellen wir uns die Frage, wie eine grüne digitale Zukunft aussieht. Digitale Arbeitsformen verändern Rahmenbedingungen und eröffnen mehr Freiräume für Selbstbestimmung und Vereinbarkeit. In der digitalisierten Arbeitswelt verlieren Präsenzpflicht und Ortsgebundenheit zunehmend an Bedeutung. Die digitale Arbeitswelt birgt aber auch die Gefahr von unabgestimmter Mehrarbeit, dauernder Verfügbarkeit und digitaler Leistungskontrolle. Wir fordern mehr Zeitsouveränität und Selbstbestimmung in der Arbeitswelt für Beschäftigte und einen besseren Schutz in den Grauzonen der digitalen Arbeitswelt.

Video der Anhörung des Innenausschusses zum IT-Sicherheitsgesetz am 20.04.2015

Am Freitag vergangener Woche debattierte der Bundestag in erster Lesung über den Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz). In seiner Rede hat Konstantin die grundsätzliche Kritik an dem Entwurf der Bundesregierung zusammengefasst. Am 20. April 2015 fand die Anhörung des Innenausschusses zum IT-Sicherheitsgesetz statt. Für alle, die die Anhörung selbst nicht verfolgen konnten, dokumentieren wir an dieser Stelle das Video.

Anhörung im Bundestag zu Whistleblowing am 16. März 2015

Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren über unsere Bemühungen, den gesetzlichen Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblowern) auszubauen. Die Bundesregierung verspricht in Sonntagsreden zwar immer wieder, den Schutz ausbauen zu wollen, tatsächliche Handlungen vollzieht sie aber nicht, im Gegenteil: Noch immer verhindert sie eine Aussage des derzeit wohl bekanntesten Whistleblowers der Welt, Edward Snowden, vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Gemeindienstaffäre und versucht unter anderem auf diesem Wege die dringend benötigte Aufklärung der Affäre zu sabotieren.

„Whistleblowing for Change“ – Internationale Whistleblowing-Konferenz

Gesetze zum Schutz der Whistleblowers sind entscheidend, damit diese vor Vergeltungen geschützt werden und über zuverlässige Wege verfügen, Information über aufgedeckte Fehlverhalten offenzulegen. Nur so können Enthüllungen zu positiven Veränderungen führen. Die Konferenz „Whistleblowing for Change“ bietet Expertinnen und Experten die Möglichkeit, ihre Aktionen zur Förderung von Schutzgesetzen für Whistleblowers zu präsentieren. Außerdem soll diskutiert werden, wie ihre Bemühungen durch die internationale Zusammenarbeit gestärkt werden können.